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24. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage“: CDU eröffnet Vorwahlkampf mit Populismus im Kampf um AfD-Wähler

Hansaplatz in Hamburg-St. Georg / Foto: Pedelecs at wikivoyage shared [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU scharf: Mit dem von ihr angemeldeten Thema „Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren“, eröffne die CDU den Vorwahlkampf in Sachen Populismus und Kampf um das Stimmenpotenzial der AfD.
 
St. Georg stand als Bahnhofsstadtteil häufig im Fokus der Öffentlichkeit. In den neunziger Jahren gab es erhebliche Probleme mit Drogenkonsum, Freierverkehr und sozialer Ausgrenzung. Viele Engagierte im Stadtteil, vom Bürger- und Einwohnerverein über die Kirche bis hin zu sozialen Einrichtungen, haben durch Beharrlichkeit und Druck auf die Politik dazu beigetragen, dass die Probleme konstruktiv angegangen wurden. „Aktuell ist die Situation in St.Georg überhaupt nicht zu vergleichen mit den neunziger Jahren, das haben mir viele langjährige BewohnerInnen und auch AnwohnerInnen des Hansaplatzes bestätigt“, erklärt Heike Sudmann. „Es gibt keine dramatische Entwicklung, aber Kritikpunkte, die angegangen werden müssen.“
 
In dem offenen Brief einer Anwohnerinitiative wird jedoch ein anderes Bild gezeichnet, dass auch von einigen Medien und der CDU undifferenziert aufgegriffen wird. „Ängste und Sorgen von AnwohnerInnen dürfen ebenso wenig ignoriert werden, wie die Probleme der Obdachlosen, Alkohol- oder Drogenabhängigen, Flüchtlinge und anderer an den Rand gedrängter Menschen. Im Stadtteil St. Georg gibt es seit Jahren aktive Menschen, die sich mit ihren Vereinen, Initiativen und im Stadtteilbeirat um den Stadtteil kümmern. Die Initiative einiger AnwohnerInnen vom Hansaplatz hat schon vor einigen Jahren die Zusammenarbeit mit den Engagierten verweigert und scheint auch jetzt wieder mehr auf Krawall und Populismus zu setzen. Anders lassen sich der positive Bezug auf den Rechtspopulisten Schill und die mit Verboten und Ausgrenzung gespickten Forderungen nicht verstehen.“
 
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung aus dem Stadtteil nach einem Runden Tisch mit allen Beteiligten: Engagierten, Anwohnerinitiative, Vereinen, Institutionen, Kirche, VertreterInnen der betroffenen Ausgegrenzten, Behörden und Politik. „Wir wehren uns gegen den billigen Versuch der CDU, sich auf Kosten eines Stadtteils und der Betroffenen im Vorwahlkampf gegen die AfD profilieren zu wollen. Schon der Wahlkampf 2001, als SPD und CDU sich gegen Richter Gnadenlos Schill ins rechte Licht setzen wollten, endete kläglich. Erschreckt von dem dramatischen Bild der Kriminalität und Drogen, dass SPD und CDU in grellen Farben an die Wand gemalt haben, entschieden sich die WählerInnen lieber für das rechtspopulistische Original. Wenn die CDU so weitermacht, wird sie der AfD den Weg ins Parlament ebnen.“