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9. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Vermüllung der Stadt ist Folge der Kürzungspolitik der SPD

© CC BY-SA 3.0 / Wikimedia User:Diether

Mit dem jüngst verabschiedeten Haushalt kürzt der SPD-Senat der Stadtreinigung Hamburg 3,4 Millionen Euro für das Leeren von Papierkörben weg. „Und das soll keine Auswirkungen auf das Stadtbild haben?“, wundert sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich seien die Folgen der Kürzungen auch im Stadtbild klar zu sehen und zu riechen. „Frau Senatorin Blankau beweist hier mal wieder, dass sie sich konsequent weigert, die Realitäten wahrzunehmen. Im letzten Jahr behauptete sie, es gebe kein Wohnungsproblem in Hamburg – und jetzt lässt die Kürzungen bei der Stadtreinigung mit nebulösen Formulierungen verharmlosen.

In der Stellungnahme der Umweltbehörde heißt es: „Die Beseitigung von wildem Müll und der Papierkorbdienst werden zukünftig lediglich nicht mehr mit einer Zuwendung, sondern aus den Abfallgebühren finanziert.“ Und weiter: „Es wird ohne Erhöhung umgeschichtet.“ „Das ist nichts anderes als eine Verschleierung der Streichungen, die sich aus den globalen Mindereinnahmen für jede Behörde ergeben“, kritisiert Dora Heyenn. „Auch an diesem Beispiel wird das Konzept des Bürgermeisters deutlich: Er kürzt nicht selbst, Scholz lässt kürzen.

Nun wolle der Senat der Stadtreinigung den schwarzen Peter zuschieben. Wenn diese darauf hinweise, dass es bei gleichbleibendem Abfallvolumen weniger Papierkörbe gebe, zeige ein Spaziergang durch die Stadt, dass das der falsche Weg sei, so Heyenn. „Die Umweltbehörde muss entweder an anderer Stelle die von Scholz geforderten Kürzungen vornehmen oder aber eingestehen, dass man einfach nirgendwo Mittel streichen kann.