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5. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Verlustausgleich für die HGV

Die Regierungskoalitionen fordern für 2010, aber auch für die nächsten Jahre, die Gesellschaftereinlagen zum Verlustausgleich für die Hamburger öffentlichen Unternehmen an. Die Gesellschaft ist nach neun ertragreichen Jahren mit dem Absturz der HSH Nordbank in die roten Zahlen geraten. Die Fraktion DIE LINKE machte unter anderem die trostlose Wirtschafts- und Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats dafür verantwortlich, dass ein zentrales Steuerungsinstrument für die Zukunft Hamburgs nachhaltig beschädigt worden ist.

Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) hat vor allem die Wirtschaftsführung der Konzerngesellschaften in Erfüllung der Vorgaben der Stadt zu überwachen, ein Konzernclearing zur Minimierung von Finanzierungskosten durchzuführen sowie alle sonstigen Möglichkeiten zur Entlastung des Haushalts der Stadt auszuschöpfen. Mit der Unternehmungsholding ist relevante Wirtschafts- und Strukturpolitik in und für Hamburg gemacht worden. Grundlage dieser, von der Linksfraktion in einzelnen Punkten durchaus kritisch bewerteten Strukturpolitik war eine solide Finanzausstattung.

Die Holding kassierte seit dem Jahr 2000 hohe Erträge aus stillen Einlagen bei der HSH Nordbank sowie Dividendenerträge. In der Folge erreichte das Beteiligungsergebnis im Jahr 2004 einen Höchststand von knapp 120 Mio. Euro. Seitdem ist es kontinuierlich auf 37 Mio. Euro im Jahr 2008 gesunken und wird im Jahr 2009 erstmals seit 1997 mit -2,7 Mio. Euro wieder negativ ausfallen. Eine der wesentlichen Ursachen ist der Rückgang und schließlich völlige Entfall von Beteiligungserträgen aus dem Engagement bei der HSH Nordbank.

Die Beteiligung an der Ergebnisentwicklung der HSH Nordbank war in den letzten Jahren noch ein wesentlicher Faktor für den Handlungsspielraum der HGV. Jetzt kehrt sich der Ursachenzusammenhang um: In den Geschäftsjahren 2007 und 2008 musste die HGV Abschreibungen im Gesamtumfang von über 1 Mrd. Euro auf die Beteiligungen an der HSH Nordbank vornehmen. In der Ziffer 32 der Ergänzung des Landesrechnungshofes zum Jahresbericht heißt es: "Die Abschreibung der Stadt auf Finanzanlagen betreffen als größte Position die HGV von 1.708 Millionen Euro und den Hamburger Versorgungsfonds von 546 Millionen Euro."

"In der Summe haben wir ein bedrückendes Ergebnis, für das der Senat vor allem mit seiner Entscheidung, die HSH Nordbank - koste es, was es wolle -, am Leben zu halten, die Verantwortung trägt", erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher. "Für die nächsten Jahre stehen der HGV keine ausreichenden Kompensationsmöglichkeiten für die sich abzeichnenden Betriebsverluste in Höhe von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Die Reserven sind aufgebraucht, verdampft im Spekulationsrausch der internationalen Kapitalmärkte. Zum Verlustausgleich werden auf längere Zeit Einschüsse aus dem Haushalt fällig."

Die trostlose Wirtschafts- und Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats hat entscheidend dazu beigetragen, die städtische Unternehmensholding auszubluten. Auf leichtfertige Weise wurde so ein zentrales Steuerungsinstrument für die Zukunft Hamburgs nachhaltig beschädigt. Den Preis dafür bezahlen die BürgerInnen in Form von geringeren und gleichzeitig teureren öffentlichen Dienstleistungen und einer völlig unzulänglichen städtischen Infrastruktur.

"Es reicht nicht aus, für die nächsten Jahre die Defizite der HGV auszugleichen. Wir brauchen gerade für die wirtschafts- und gesellschaftspolitische schwierige Konstellation eine engagierte Konjunktur- und Strukturpolitik. Die Regierungskoalition sollte sich kritisch mit den für die einzelnen Unternehmen bislang vorgegebenen Zielen auseinandersetzen und weiterentwickeln. Gerade für die Bereiche Immobilien, Wohnen und die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs brauchen wir für Hamburg nicht ein Einfaches weiter so", schließt Bischoff.