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7. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Verlegung Wilhelmsburger Reichsstraße: Restsenat will Kostenexplosion durchwinken

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses soll nach dem Willen des Hamburger CDU-Minderheitssenats für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße im Eilverfahren eine nur lax begründete Kostenerhöhung von 67,4 auf 136,3 Millionen Euro durchgewunken werden.

Diese um 68,9 Millionen Euro mehr als verdoppelten Kosten für investive Baumaßnahmen sollen für erweiterte Lärmschutzmaßnahmen demnach vollständig vom Bund getragen werden. Allerdings verdoppeln sich damit auch die von Hamburg zu tragenden Planungskosten, welche sich an den Baukosten orientieren, und zwar um 10,3 Millionen von 9,6 auf nunmehr 19,9 Millionen Euro. Dies ist immerhin ein Drittel der Summe, die Eltern im Rahmen der Gebührenerhöhung für Kindertagesheimplätze zusätzlich aufbringen müssen.

Das Misstrauen, dass dies möglicherweise nur die Spitze des finanziellen Eisberges zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße sein wird, ist vor dem Hintergrund der Kostenexplosionen und Missplanungen bei Stadtentwicklungsprojekten wie der Elbphilharmonie, dem Bau der Hafencity, dem ZOB Bergedorf oder U4 nur allzu berechtigt. Mittlerweile wenden sich immer mehr BürgerInnen und Verbände aus Wilhelmsburg mit Schreiben an die PolitikerInnen, um darin nochmals gegen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße nachdrücklich zu protestieren.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert:

"Das ist ein einmaliger Vorgang, die Verdoppelung von Kosten kurzfristig mal eben als Ergänzung in eine Parlamentsdrucksache einzufügen. Die höheren Kosten gehen nur zum Teil auf den Lärmschutz zurück. Selbst wenn man die Sicht des Senats teilt und sich - im klaren Gegensatz zur LINKEN - für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ausspricht, gehört es doch wenigstens dazu, zu prüfen, ob es bei dem jetzigen Gesamtvolumen nicht eine preiswertere und vernünftigere Alternative gäbe. Nach wie vor hat dieser Senat - entgegen allen Ankündigungen - kein Gesamtmobilitätskonzept vorgelegt. Und der vorgesehene Zeitplan - die internationale gartenschau (igs) soll im März 2013 starten - ist schon seit längerem völlig unrealistisch, ganz abgesehen davon, dass durch die absehbaren Verzögerungen weitere Kosten anfallen dürften. Ich erkläre daher zum wiederholten Male: Die Verlegung der Reichsstraße ist stadtteil-, umwelt- und verkehrspolitisch ein völlig falsches Vorhaben und mit dem Gros der Wilhelmsburger Bevölkerung abzulehnen!"

Das gesamte Projekt der Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstrasse ist ein Musterbeispiel für völlig unzureichende Bürgerbeteiligung. Es ging zu keinem Zeitpunkt um ein echtes Mitspracherecht oder einen ergebnisoffenen Prozess. Das einzige Ziel bestand für den (ehemaligen) grün-schwarzen Senat von Anfang an darin, die Verlegung zu realisieren. Koste es, was es wolle, wie die neueste Drucksache belegt!

Dr. Joachim Bischoff abschließend: "Dass nun ausgerechnet die Grünen mit einem Plakat für mehr Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf ziehen, ist der blanke Zynismus. Die frühere Senatorin Anja Hajduk erklärt jetzt, man wolle etwa bei Planfeststellungsverfahren die Bürger bereits im Vorwege in Foren stärker in die Diskussion einbinden. Es geht aber nicht um ein bisschen mehr Einbindung, es geht vielmehr um eine ernsthafte und ergebnisoffene Beteiligung der von solchen Modernisierungsprojekten betroffenen Bürger und Bürgerinnen."