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21. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße

Verkehrspolitik

Senat hält an autobahnähnlicher Planung fest und kann immer noch kein Gesamtverkehrskonzept für den Hamburger Süden vorlegen.

Gestern Abend hat sich der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Verkehr im Hamburger Süden befasst. Kurz zuvor hatte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium der Entwurfsplanung für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße zustimmt und sich zur Finanzierung der Maßnahme "bekennt".

Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ungeachtet der Proteste und der qualifizierten Gegenvorschläge, auch aus den Reihen der Wilhelmsburger Bürgerinnen und Bürger, hält der Senat an der autobahnähnlichen Planung für die Reichstraße fest. Ein gelbes Bundesstraßenschild an einer Straße aufzustellen, die wie eine Autobahn aussieht, wird weder die Geschwindigkeit noch den Lärm spürbar drosseln."

Gestern Abend im Verkehrsausschuss musste der Senat eingestehen, dass das versprochene Gesamtverkehrskonzept für den Hamburger Süden immer noch nicht fertig ist. Es gibt keine klaren Aussagen, wie der Schwerlast- und Autoverkehr aus den Stadtteilen Wilhelmsburg und Veddel und aus dem Bezirk Harburg verlagert werden kann.

"Ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden macht nur Sinn, wenn es ergebnisoffen Varianten prüft. Die Festlegung des Senats und der Mehrheit der Bürgerschaft auf die großen Straßenbauprojekte lässt kein alternatives Konzept mehr zu. Mit dem Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße, der Verlängerung der A 26 und dem Bau der Hafenquerspange wird der Verkehr weiter wachsen und zu noch mehr Belastungen führen.
So kann keine Verkehrspolitik gemacht werden, die die Interessen der BürgerInnen, der Umwelt und der Wirtschaft sinnvoll und gerecht gegeneinander abwägt. Die Aussage der BWVI, dass der Bund sich zur Wilhelmsburger Reichstraße bekennt, macht ungewollt deutlich, dass vielleicht der Glaube an eine positive Veränderung besteht, dass die Erkenntnis in Anbetracht der wachsenden Verkehre aber ein ganz andere ist",
schließt Sudmann.