Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
9. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße: Kampfansage an die Wilhelmsburger

Im Schnelldurchgang versucht der Senat, auf die auseinandergebrochene schwarz-grüne Koalition gestützt, heute noch kurz vor der Wahl die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße durchzudrücken. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, forderte CDU und GAL im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung auf, davon Abstand zu nehmen: "Für die Linksfraktion appelliere ich an Sie von diesem Beschluss 11 Tage vor der Wahl abzusehen." Es fehle ein umfassendes Verkehrskonzept, für den Hamburger Süden, das Finanzvolumen habe sich verdoppelt und es fehle eine wirkliche Bürgerbeteiligung.

"Wenn Sie dieses Projekt jetzt durchdrücken, dann haben sie aus der Entwicklung in Stuttgart 21 und anderswo nicht gelernt. Sie bringen damit gerade in Hamburg und vor allem im Hamburger Süden eine Kultur des Dagegenseins auf den Weg. Sie werden den Terminplan der Internationalen Gartenschau nicht ein halten können. Kehren Sie um, verzichten sie auf eine solche Machtdemonstration gegen die Interessen, Haltungen und Forderungen vieler, vieler engagierter Bürger und Bürgerinnen der Elbinsel. Die Wilhelmsburger Bevölkerung musste in der vergangenen Legislaturperiode vieles erdulden. Der schwarz-grüne Senat hat den Stadtteil in eine schlammige Wüste verwandelt, in der ohne Hemmungen Biotope mit seltenen Amphibien ebenso zugeschüttet wie auch mindestens 3.000 Bäume, ob mit oder ohne Genehmigung, gefällt wurden", erklärte Bischoff und verwies zudem auf die von 2006 bis 2010 um 21 % gestiegenen Wohnungsmieten.

Seit zwei Jahren demonstrieren Wilhelmsburger Initiativen immer wieder machtvoll gegen dieses Verkehrsprojekt. Es gibt nach Auffassung der LINKEN zahlreiche Argumente gegen das Projekt:

Zugesagt war für das Projekt einer De-facto-Autobahn die Vorlage eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Hamburger Süden bzw. ein umfassendes Gesamtmobilitätskonzept. Diese Zusage ist nicht eingehalten worden. Die Auseinandersetzung über das Verkehrsaufkommen und mögliche Verlagerungen ist aber entscheidend für die betroffenen BürgerInnen.
Wir bemängeln daher den unvollständigen Charakter der Drucksache. Es fehlt insbesondere ein Nutzungskonzept, (Flächennutzungsplanung, mögliche Wohngebiete, Verlagerungskonzept für bestehende Nutzung), ein Verkehrskonzept (Entwicklung auf der WRS, Folgen für den Stadtteilverkehr, Zufahrtstrecken), ein langfristiges Verkehrskonzept für die Bahn, Folgemaßnahmen (Rückbau, Umbau von Straßen, Landschaftsplanung, Ausgleichsflächen), Kosten und Kostenträger für alle Bestandteile (Bund, Land, Private).

Mitten im laufenden Verfahren der parlamentarischen Beratungen wurde das vorgesehene Finanzvolumen durch Ergänzung in der Beschlussdrucksache verdoppelt. Der Hinweis auf die Kostenübernahme durch den Bund überzeugt ebenso wenig wie das Argument, in den Verhandlungen habe man einen über die gesetzliche Vorgaben hinausgehenden Lärmschutz erreichen können.
Fakt ist, dass zusätzlich eine Ausweitung der Schieneninfrastruktur von 3.000 Metern auf 8.000 Meter in die Konzeption integriert wurde, die gleichfalls erheblich zur Ausweitung des Finanzrahmens beiträgt. Wir hegen daher den Verdacht, dass die Ausweitung des Lärmschutzes mit dieser Ausweitung der Trassenführung der Eisenbahn zusammenhängt.

Die frühere Senatorin Hajduk hat kürzlich eingeräumt, dass es bei der zurückliegenden Bürgerbeteiligung im Jahre 2009 größere Probleme und keine Verständigung gegeben habe.

Verzichten Sie auf die geplante Ignoranz der Proteste, nehmen Sie die durch vielfältige Aktionen unterstrichene Anforderung einer breiten, ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung Ernst und suchen Sie endlich die Verständigung. Der designierte Wirtschaftssenator Horch hat in seiner Rede vor der Versammlung eines Ehrbahren Kaufmanns erklärt: "Es gilt zu verhindern , dass sich in unserem Land eine ,Kultur des Dagegenseins' entwickelt."

"Ich wiederhole noch einmal: Kommen Sie den zuletzt noch einmal am vergangenen Samstag draußen auf dem Rathausmarkt geäußerten Wünschen der Wilhelmsburger entgegen und ziehen Sie die Drucksache bzw. Beschlussvorlage für die heutige Debatte zurück! Eröffnen Sie damit eine wirklich offene Bürgerbeteiligung in den kommenden Monaten! Überlassen Sie die Entscheidungen der kommenden Bürgerschaft, wie sie den realen Mehrheitsverhältnissen in dieser Stadt nach dem 20. Februar entspricht", schließt Bischoff.