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27. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Verlässliche Betreuung an den Schulen nicht überstürzt einführen!

Es ist nicht zutreffend, dass das Projekt "Verlässliche Betreuung an Schulstandorten" ab 1.11.10 an fünf verschiedenen Standorten mit Pilotprojekten durchgeführt werden soll. Vielmehr läuft es bereits an sechs Standorten. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Verlässliche Betreuung an den Schulen nicht überstürzt einführen!

Im Rahmen der Diskussion um die "Begrenzung des Ausgabenanstiegs" in der Kindertagesbetreuung wurde auch das Projekt "Horte an Primarschulen" beerdigt und auf 2013 verschoben. Jetzt heißt das Projekt "Verlässliche Betreuung an Schulstandorten" und seit Schuljahresbeginn werden an sechs verschiedenen Standorten Pilotprojekte durchgeführt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die flächendeckende Einführung eines kostenlosen Betreuungsangebotes in der Zeit von 8 - 16 Uhr an Schulen bis zur sechsten Klasse.

Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie erklärt dazu: "Auch wenn dieser Schritt in Richtung gebührenfreie Bildung für alle grundsätzlich zu begrüßen ist, bleibt die Ausgestaltung dieser Projekte nicht gebührenfrei. Es werden für alle Eltern Gebühren für Essen eingeführt. Auch die Betreuungszeiten vor 8 und nach 16 Uhr und die Ferienbetreuung sind gebührenpflichtig. Für untere und mittlere Einkommen wird das neue System eher teurer, für das obere Drittel sinken die Gebühren. Da dieses Angebot kostenneutral eingeführt werden soll, werden die Personalstandards drastisch verschlechtert. Damit sinkt die Qualität der Betreuung auf ein Aufbewahrungsniveau."

Im Senat wird jetzt darüber nachgedacht, die flächendeckende Einführung dieser Horte an den Schulen auf 2011/2012 vorzuziehen. Ohne eine seriöse Auswertung der Projektphase kann es aus Sicht von Mehmet Yildiz aber keine Einführung in der Fläche geben. Die Schulen sind räumlich nicht auf eine flächendeckende Einführung vorbereitet, die pädagogisch Sinn macht. Auch ist nicht klar, wie dann leer stehendene Räume der Kitas genutzt werden können, die in den letzten Jahren in Schulkindergruppen investiert haben. Yildiz bezweifelt, dass es genügend qualifizierte Erzieherinnen für eine flächendeckende Einführung gibt. Er verweist auf die Berliner Situation, wo heute rund 60% aller Kinder in Horten betreut werden. Momentan werden in Hamburg gerade mal rund 25% aller Kinder betreut.

Mehmet Yildiz weiter: "Der Senat handelt wie ein Getriebener. Er hat kein schlüssiges Konzept für die Kitas. Einerseits wird der Rechtsanspruch für zweijährige Kinder auf 2013 verschoben, andererseits soll die verlässliche Betreuung an den Schulen in der Fläche jetzt vorgezogen werden. Ein riesiges Chaos ist zu befürchten. Der Hamburger Senat muss frühkindliche Bildung endlich zum Schwerpunkt seiner Politik machen und dafür Geld in die Hand nehmen. Für so ein Projekt konsequent Steuern einzuziehen und zu erhöhen, versteht jeder in der Stadt. Es wäre nicht nur ein Segen für alle Kinder, sondern langfristig wird es den Haushalt sogar nachhaltig entlasten. Aus diesem Grunde ist auch die Forderung  der Volksinitiative des Landeselternausschusses ein Schritt in die richtige Richtung und wird von der Fraktion unterstützt."