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6. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Verkehrsunfallbilanz: Zu viel, zu schnell, zu wenig ÖPNV und Fahrradwege

Der Verkehrspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, kommentierte die Veröffentlichung der Unfallstatistik der Hamburger Behörde für Inneres:

"Ursache für die hohen Unfallzahlen in Hamburg ist eine jahrelang verfehlte Verkehrspolitik. Eine größere Polizeidichte, wie von der SPD gefordert und von der CDU als wirkungsvoll dargestellt, kann in dieser Gesellschaft jedoch nicht die Lösung aller öffentlichen Probleme darstellen.

Die Temporeduzierung im innerstädtischen Bereich, die Minderung des PKW Individualverkehrs durch Ausbau und Stärkung des ÖPNV auf Schiene und Straße, sowie Sicherung des Fahrradverkehrs durch eigene Wege sind die Schwerpunkte einer Verkehrspolitik der Zukunft."

Schon im Februar veröffentlichte DIE LINKE ihre Broschüre zum Thema Verkehrspolitik unter dem Titel: "Weniger, besser, sicherer & preiswerter fahren!" und fordert darin ein Gesamtverkehrskonzept für Hamburg.

Verschiedene Faktoren wirken in Hamburg zuspitzend auf die Verkehrssituation:

  • Steigender Pendlerverkehr aufgrund jahrelangen mangelndem Wohnungsbau
  • Keine nennenswerten Weiterentwicklungen im öffentlichen Personen Nahverkehr
  • Tempoerhöhung im innerstädtischen Bereich (von 50 km/h auf 60 km/h)
  • Die Vernachlässigung des Fahrrads als gleichwertiger Verkehrsteilnehmer

Hinzu kommt, dass der demographische Wandel eine Erhöhung des Anteils Älterer Menschen am Straßenverkehr mit sich bringt. Barrierefreiheit, Verlangsamung des Verkehrs und bessere Lesbarkeit von Hinweisschildern sind eine Voraussetzung für die Sichere Teilnahme Aller am Straßenverkehr.

"Ein Umdenken in der Hamburger Verkehrspolitik wird für Alle überlebenswichtig", spitzt Dr. Bischoff die Beurteilung der Situation zu.