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25. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Verkehrspolitik ohne Konzept

© Cekora / pixelio.de

Zur heutigen Berichterstattung im Hamburger Abendblatt, "Hamburgs Hauptbahnhof stößt an seine Grenzen", erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Auch der SPD-Senat lässt Hamburgs Verkehrsprobleme vor sich hin dümpeln. Ohne Konzept und im Namen der Haushaltskonsolidierung mit unzureichenden Investitionen fährt man die Zukunftsfähigkeit der Stadt ,an die Wand' - wie sich an der Situation am Hauptbahnhof zeigt."

Seit Jahren liegen Studien zum Verkehrsknoten Hamburg vor. Während sich der schwarz-grüne Vorgängersenat auf Prestigeobjekten konzentriert hat, stehen für die SPD Sparmaßnahmen für die Haushaltssanierung im Vordergrund. Eine Verkehrsstudie hat ergeben, dass neben dem S4 Bau die Möglichkeit zur Überbauung des bestehenden Gleises 10 mit einer neuen Bahnsteigkante für das Gleis 9 besteht.

"Es ist kein Geheimnis, dass dem ehemaligen Präsens der Handelskammer und Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Frank Horch, vor allem der Hafen am Herzen liegt. Dabei geraten die drängenden Mobilitätsbedürfnisse der Metropolregion in den Hintergrund - und das mit dem Segen des Bürgermeisters Olaf Scholz.

Das letzte Gesamtverkehrskonzept für Hamburg ist vor über zehn Jahren erstellt worden. Die Wirklichkeit hat das Konzept längst überholt. Mit Sparmaßnahmen und der Konzentration auf Lieblingsthemen kann keine zukunftsfähige Stadt gestaltet werden. Die Verkehrspolitik der SPD stößt schon jetzt an ihre Grenzen",
so Heike Sudmann abschließend.