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22. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Verkehrsentwicklung: SPD plan- und konzeptlos

Verkehr in Hamburg

Zur heutigen Berichterstattung, dass der Senat vor 2015 keinen neuen Gesamtverkehrsplan erstellen will, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Der letzte umfassende Verkehrsentwicklungsplan ist aus dem Jahr 2000. Seitdem haben weder die CDU-Regierungen noch die CDU-GAL-Regierung einen neuen Gesamtplan aufgelegt. Nur so konnten sie große Straßenprojekte wie die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße, die Hafenquerspange oder die Verlängerung der A 26 ungehindert weiterplanen.  

Es stimmt, wenn der Senat sagt, dass ein neuer Gesamtplan mit einer umfassenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Ärmel zu schütteln ist. Doch den Ankündigungen des Senats, z.B. für die Busbeschleunigung, müssen Taten folgen. Der Güterverkehr steigt. Die Verkehrsbelastungen für die Hamburgerinnen und Hamburger und der Verkehrslärm wachsen. Die großen Wohnsiedlungen wie Steilshoop oder Osdorfer Born haben immer noch keine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Der Senat muss handeln. Ein Warten auf 2015 ist wie ein Warten auf den Sankt Nimmersleinstag.

Verkehr lässt sich nicht scheibchenweise betrachten, denn dann werden Probleme meistens nur verlagert, anstatt sie zu lösen. Hamburg als Verkehrsknotenpunkt muss als Ganzes gedacht werden. So ganz nebenbei zeigen sich hier auch die Auswirkungen des knallharten Sparkurs im öffentlichen Bereich. Die Erfüllung wichtiger Aufgaben der Stadt wird verschoben, weil es nicht genug Personal gibt. So kann es nicht weitergehen!"