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14. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt Stadtentwicklung und Gentrifizierung zu „linksextremistischen“ Themenfeldern

Günter Havlena / www.pixelio.de

Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Nachdem der 'Rechtsextremismus' bei der letztjährigen Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts mit einigen wenigen unverbindlichen Worten heruntergespielt wurde, scheint man bei der Innenbehörde die von Neonazis ausgehende Gefahr inzwischen wenigstens ernst zu nehmen.“

Gleichwohl übt Schneider massive Kritik an der Behörde, deren Einsatz von V-Leuten innerhalb der NPD in den vergangenen Jahren oft kontraproduktiv gewesen sei. „Der Verfassungsschutzbericht trägt zur Aufklärung des Versagens von Polizei und Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie an migrantischen Gewerbetreibenden – auch in Hamburg – buchstäblich nichts bei. Es bleibt zu befürchten, dass die verhängnisvolle Unterschätzung des Neonazismus und seiner Gewalttätigkeit nicht wirklich korrigiert wird.“

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kritisiert Schneider die übertriebene Beobachtung angeblicher Linksextremisten: „Geradezu bösartig ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ganze Themenfelder der politischen Auseinandersetzung wie Stadtentwicklung und Gentrifizierung und damit politische Oppositionsbewegungen als 'linksextremistisch' diskreditiert.“