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12. Oktober 2016 linksjugend ['solid]

Verfassungsschutz trifft sich mit AfD aber verweigert LINKEN das Gespräch

Vor gut zwei Wochen hatte die Linksjugend ['solid] Hamburg, der Jugendverband der Partei DIE LINKE, den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, um über Aufgaben und Ziele des Landesamtes zu referieren. Hintergrund ist die Erklärung Voß', dass er bereit sei, die Positionen des Verfassungsschutzes in Vorträgen darzulegen und sich inhaltlichen Diskussionen mit allen demokratischen Parteien zu stellen. So jedenfalls hatte er es nach seiner Teilnahme an einer Veranstaltung der Bürgerschaftsfraktion der rechtspopulistischen AfD im Juni verlauten lassen.

DIE LINKE gehört für Herrn Voß aber offenbar nicht zum demokratischen Spektrum. „Herr Voß wird Ihrer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation nicht Gelegenheit bieten, ihre Agitation propagandistisch mit seiner Funktion zu verknüpfen,“ ließ der Behördenleiter dem Jugendverband nun ausrichten.

Der Landessprecher der Linksjugend ['solid] Bijan Tavassoli erklärt hierzu: „Als Jugendverband repräsentieren wir sämtliche Mitglieder unter 35 der LINKEN in Hamburg. DIE LINKE hält derzeit die Oppositionsführerschaft im Bundestag, ist an Landesregierungen beteiligt und repräsentiert gut 8,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler Hamburgs. Es ist von daher arg befremdlich, dass Herr Voß nicht mit uns diskutieren möchte und uns darüber hinaus agitatorische Propaganda vorwirft. Dies wird dadurch noch unverständlicher, dass er mit Auftritten bei der AfD offenbar kein Problem hat.“

-- Landessprecher*innenrat Linksjugend ['solid] Hamburg Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg