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13. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Verfassungsschutz: Bürgerliches Engagement unter Generalverdacht

Fünf von sieben Bezirksämtern in Hamburg melden jeden Informationsstand im öffentlichen Raum an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das geht aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor (Bürgerschaftsdrucksache 19/1428, siehe Anhang).

Es spielt dabei keine Rolle, ob eine Kirche, eine Bürgerinitiative oder ein Verein zur Verschönerung des Stadtteils sich ihren Informationsstand genehmigen lassen. Jeder Infostand, egal ob von Parteien, Kirchen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften oder Einzelpersonen, wird von fünf Hamburger Bezirksämtern direkt dem Verfassungsschutz mitgeteilt. Informationen und personenbezogene Daten gehen an die Mail-Adresse: ermittlung@verfassungsschutz.hamburg.de

Seit dem 1. Oktober 2008 fordert der Verfassungsschutz von allen sieben Bezirksämtern die Weiterleitung aller Informationsstände an. Fünf Bezirksämter folgen dieser Aufforderung und haben seitdem insgesamt 164 Stände an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet.

Dazu erklärt Christiane Schneider:

"Der Verfassungsschutz stellt seit dem 1. Oktober 2008 alle Menschen in Hamburg, die sich zivilgesellschaftlich oder politisch engagieren unter Generalverdacht. Dieser offensichtliche Gesetzesbruch ist ein handfester innenpolitischer Skandal."

"Innensenator Ahlhaus und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz verlassen den Boden der Rechtstaatlichkeit, wenn sie die Grundrechte der Menschen in Hamburg aushebeln. Sie offenbaren ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Engagement der Bürger/innen, stellen alle unter Generalverdacht und betreiben eine uferlose Überwachung."