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26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Verfassungsschutz beendet rechtswidrige Überwachung von Informationsständen in Hamburg

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will.

Die offensichtlich rechtswidrige Praxis des Verfassungsschutzes alle Bürgerinnen und Bürger, die in Hamburg einen Infostand beim Bezirksamt anmelden, zu kontrollieren, wird aufgrund der Intervention des Datenschutzbeauftragten, der Gewerkschaft ver.di und der Fraktion DIE LINKE jetzt aufgegeben.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Dank der Aufdeckung des innenpolitischen Skandals musste der Verfassungsschutz den Rückzug antreten und seine offensichtlich rechtswidrige Praxis der Generalüberwachung beenden. Für DIE LINKE  bleibt es besorgniserregend, wie der Verfassungsschutz seine  gesetzlichen Grenzen überschreitet und dabei die Grundrechte von  Bürgerinnen und Bürgern missachtet."

Hintergrund ist die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die vom Senat Auskunft darüber verlangt hatte, wie viele Informationsstände von Parteien, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen im Jahr 2008 angemeldet wurden und welche Daten an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden. (Bürgerschaftsdrucksache 19/1428)

Aus der Senatsantwort ergab sich die skandalöse Praxis, dass fünf von sieben Bezirksämtern seit dem 1. Oktober 2008 Informationen und personenbezogene Daten von 164 angemeldeten Informationsständen an den Verfassungsschutz gemeldet hatten. DIE LINKE fordert nach wie vor die Benachrichtigung der betroffenen Personen und Initiativen sowie die sofortige Löschung der gesammelten Informationen und personenbezogenen Daten.