Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
29. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird.

Der Karlsruher Richterspruch könnte sowohl Bezieher des ALG II und des Sozialgelds (Rechtskreis des SGB II) als auch Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Rechtskreis des SGB XII) betreffen.

Die Wahrscheinlichkeit für rückwirkende Korrekturen erscheint gering, besteht aber. Wer eventuelle Ansprüche wahren möchte, muss vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts einen Überprüfungsantrag bei dem zuständigen Träger der Grundsicherung stellen.

Weitere Informationen und Musterüberprüfungsanträge gibt es online über den Wuppertaler Verein Tacheles e.V.

oder vor Ort:

Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe,
Straßburger Straße 22,
22049 Hamburg-Dulsberg,
Tel.: 040 / 796 950 04.