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30. März 2016 Pressestelle

Verfassungsklage gegen die Volksinitiative »Rettet den Volksentscheid«: "Ein weiterer Schritt zum Abbau von Beteiligung"

Der Senat versucht derzeit, vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht die Volksinitiative 'Rettet den Volksentscheid' zu stoppen. "Das Vorgehen gegen die Initiative ist ein weiterer Schritt zum Abbau von Beteiligungsmöglichkeiten in Hamburg", kritisiert Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE Hamburg:

"Zuletzt haben SPD, CDU und Grüne im Schatten ihrer Olympia-Kampagne das sogenannte Bürgerschaftsreferendum durchgesetzt. Was nach Beteiligung klingt, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die direkte Demokratie. Denn mit diesem Werkzeug kann dieser praktisch alle Volksinitiativen und Volksbegehren aushebeln, umgehen, blockieren und verhindern.
Auch wenn noch nicht allen Menschen in Hamburg die Tragweite dieses Vorgangs klar ist: Die Initiative »Rettet den Volksentscheid« hat allen Grund, dagegen zu kämpfen. Sie hat dabei auch die Unterstützung der LINKEN."