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28. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“

Gemeinsam wollen SPD, CDU, Grüne und AfD heute die erst vor drei Wochen vorgelegte Verfassungsänderung endgültig machen und so genannte Bürgerschaftsreferenden einführen. Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl gegen diese Änderung als auch gegen das ebenfalls heute zu beschließende „Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum“ stimmen. „Nach wie vor sind wir überzeugt, dass diese im Schweinsgalopp durchgezogene Verfassungsänderung eine ernste Gefahr für die Volksgesetzgebung in Hamburg ist“, erklärt dazu Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Im Ausführungs-gesetz wurden zwar viele der Kritiken aufgenommen und die ärgsten Probleme behoben. Wir werden es aber trotzdem ablehnen, weil auch ein gutes Ausführungsgesetz eine schlechte Verfassungsänderung nicht ausbügeln oder korrigieren kann. Die Mehrheit der anderen Fraktionen hat die Büchse aufgemacht, ohne ganz zu überschauen, was drin ist. Jetzt versucht sie sie wieder ein bisschen zu schließen – aber es funktioniert so eben nicht.“

Sudmann kritisiert die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen dafür, das Gespräch mit den außerparlamentarischen Gegnern (etwa mit dem Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ und „Mehr Demokratie“) nicht gesucht zu haben: „Bisher war es in Hamburg gute Tradition, sich zusammensetzen und einvernehmliche Lösungen zu suchen. Die von der neuen Senatsmehrheit angewandte Holzhammer-Methode schwächt die direkte Demokratie.“