Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
14. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Verfassungsänderung nicht übers Knie brechen“

Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben heute den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgestellt, mit der die praktisch bereits angewandte Fünf-Prozent-Hürde bei Bürgerschaftswahlen und die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen nun in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. „DIE LINKE ist grundsätzlich gegen solche Hürden, weil sie undemokratisch sind“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der heute ausgesprochenen Einladung, den Antrag mit einzubringen, werden wir sicher nicht folgen können.“

SPD, CDU und Grüne verwiesen in ihrer Pressekonferenz auf den Wahlrechtskonsens von 2009. Ob die Fraktion DIE LINKE der Verfassungsänderung zustimmen werde oder nicht, müsse sie ausführlich diskutieren – auch mit dem Landesverband, sagte Schneider: „Eine Verfassungsänderung darf man nicht übers Knie brechen. Es gibt auch keinen Grund dazu. Anfang des Jahres hat das Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt. Warum soll der Antrag, mit dem die Antragsteller das Urteil umgehen und den wir erst gestern zu Gesicht bekommen haben, jetzt bis Weihnachten durchgepeitscht werden?“

Faktisch sei es aufgrund der Größe der Bezirksversammlungen sowieso unmöglich, mit weniger als zwei Prozent einen Sitz zu erhalten. „Die Gründe für die Verfassungsänderung überzeugen zumindest auf den ersten Blick nicht. Die Behauptung, durch einige Einzelabgeordnete und lokale Wählergruppen würden die Bezirksversammlungen handlungsfähig und der Senat gezwungen, Entscheidungen an sich zu ziehen, halte ich für abwegig“, kritisiert Schneider. Zweifellos müssten die Bezirksversammlungen politisch gestärkt werden. „Wie das durch die verfassungsmäßige Verankerung einer Drei-Prozent-Hürde, also durch weniger Demokratie, geschehen soll, ist uns unklar.“