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16. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Verbot der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war lange überfällig

Der Bundesinnenminister hat heute Morgen die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. „Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich, er war seit langem überfällig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Gruppe und ihre Mitglieder ein Teil des bundesweiten – und sogar internationalen – braunen Terrornetzwerkes sind, konnte seit Jahren bekannt sein. Die militanten Strukturen, die auch den Terror des NSU getragen haben, sind nie verschwunden. Sie sind heute erneut sehr aktiv und extrem gefährlich.“ Das zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Angriffe auf Unterkünfte und auch auf Leib und Leben von Flüchtlingen. Auch die Waffen, die bei den heutigen Durchsuchungen gefunden wurden, belegen die Gefahr, die von der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ und ihren Mitgliedern ausging. „Konsequenz aus dem staatlichen Totalversagen bei der Aufklärung des NSU-Terrors muss die konsequente Aufdeckung und Bekämpfung militanter Neonazistrukturen sein“, so Schneider. „Das Verbot der ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ kann dabei nur ein Schritt sein.