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17. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Verbot der kurdischen DTP ist ein dramatischer Rückschlag im Demokratisierungsprozess der Türkei

Das türkische Verfassungsgericht hat am 11. Dezember die DTP (Demokratik Toplum Partisi / Partei der Demokratischen Gesellschaft) verboten. 37 Politiker haben ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten. Die DTP war mit 21 Abgeordnete im türkischen Parlament vertreten und hat bei den letzten Kommunalwahlen 2,6 Millionen Stimmen erhalten und verfügt über 99 Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider nannte das Verbot der DTP im Rahmen der heutigen Pressekonferenz "einen dramatischen Rückschlag im Demokratisierungsprozess der EU-Anwärterin Türkei. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen und sehen das Urteil mit Zorn und Besorgnis. Das Verbot lässt die Chancen auf eine friedliche Lösung und die Hoffnung auf eine nachhaltige Verbesserung der Lage der kurdischen Bevölkerung schwinden."

Medeni Kirici, Vorstandsmitglied DTP, nannte das Verbot der DTP ein "Sprach- und Denkverbot", die DTP sei ein wichtiger Ansprechpartner gewesen. "Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen - damit lässt sich keine friedliche Lösung für die kurdische Bevölkerung erreichen. Mit dem Verbot sind die Hoffnungen von 2,6 Millionen Wählern enttäuscht worden. Trotz der schwierigen Lage haben wir weiter Hoffnung und geben unseren Kampf für Frieden, Freiheit und Gleichheit nicht auf."

Kirici kritisierte die aus der Zeit Militärdiktatur stammenden Gesetzesgrundlagen des Parteiverbots und forderte eine Gesetzesreform. Er verwies dabei auf die Unterschiede zu den EU-Ländern, wo die Forderung nach Autonomie nicht zu Parteiverboten oder Blutvergießen führen. Die EU müsse der Kurdenfrage mehr Aufmerksamkeit schenken.

Die LINKE fordert von der Bundesregierung, sich gegenüber dem Nato-Bündnispartner Türkei dafür einzusetzen, endlich die demokratischen Rechte für alle zu gewährleisten.