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30. April 2008 Landesverband, Bürgerschaftsfraktion

Vasco Schultz und Frank Hiemer werden Mitglieder der LINKEN.

Die schwarzgrüne Koalition bedeutet:
„Die soziale Spaltung der Stadt wird weiter verschärft.“

Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Schwarzgrün ist Wählerbetrug. Vor den Wahlen hat sich die GAL eindeutig von einer schwarzgrünen Option distanziert.“

Berno Schuckart, Landessprecher des Landesverbandes der LINKEN, ergänzte: „Die soziale Spaltung der Stadt wird trotz weniger Veränderungen mit schwarzgrün wachsen. Außerdem weist der Koalitionsvertrag in den zentralen »urgrünen« Themen keine Erfolge vor. Die Vereinbarung zur 6jährigen Grundschule droht aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung und des Kompromisscharakters zu chaotischen Verhältnissen zu führen.
Privatisierungen sind nur für die SAGA und UKE ausgeschlossen.
Die Schwächsten dieser Gesellschaft (Flüchtlinge, Illegalisierte etc.) werden nicht geschützt.“

DIE LINKE wird für ein soziales und solidarisches Hamburg streiten. Wir werden weiter eine deutliche Oppositionsarbeit leisten, in der wir nicht nur im Parlament aktiv sind, sondern auch und gerade außerhalb des Parlamentes. Schwarzgrün und die geringe Wahlbeteiligung zeigen wie notwendig das ist.

Norbert Hackbusch weiter: „Wir sind optimistisch, dass wir Erfolge erreichen können. Dieser Senat wird druckempfindlicher sein als seine Vorgänger.

Die GAL feiert mit der Entscheidung des Wochenendes sich selbst und ihre »neue« Macht und hat viele ihrer Wähler aus den Augen verloren.

Wir bedauern diese Entwicklung – zumal einige von uns im Wahlkampf den Eindruck hatten einer neuen linken Mehrheit näher gekommen zu sein. Trotzdem freuen wir uns über die Verstärkung unserer Reihen.“

Zwei bedeutende und erfahrene Menschen haben in der Pressekonferenz vom 29. April ihren Eintritt in die Partei DIE LINKE erklärt:

Frank Hiemer war bei der Wahl am 24. Februar im Wahlkreis 11 (Wandsbek-Kern) als Direktkandidat in die Bezirksversammlung wiedergewählt worden. Zuvor war er seit fast 20 Jahren Mitglied der GRÜNEN und über 10 Jahre kommunalpolitisch tätig, u.a. im Bereich Wohnen, Sport, Stadtteilentwicklung und als kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Dazu Frank Hiemer: „Wer im Wahlkampf einen Politikwechsel propagiert und für die Ablösung des CDU-Senats antritt, macht sich mit der Bildung einer schwarz-grünen Koalition unglaubwürdig. Es hat nicht im Ansatz den Versuch gegeben, die vorhandene Mehrheit aus SPD, GAL und Linker in praktische Politik umzusetzen.“

Im vorliegenden Koalitionsvertrag kritisiert Frank Hiemer insbesondere die Sozialpolitik und die fehlende Armutsbekämpfung.

„Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Von einer Landesregierung mit grüner Beteiligung erwarte ich u.a. Bundesratsinitiativen zum Mindestlohn, zur Vermögenssteuer, zur Erhöhung der ALG II-Regelsätze. All dies findet im Koalitionsvertrag nicht statt.“

Frank Hiemer hat angekündigt, sich der LINKEN in Wandsbek zur Verfügung zu stellen und die neue Fraktion mit seinen Erfahrungen aktiv zu unterstützen.

Vasco Schultz ist nach über 10jähriger Mitgliedschaft und zweijähriger Zeit als Vorsitzender der GAL in Wandsbek ausgetreten.

Dazu Vasco Schultz: „Mit dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag legitimiert die GAL nachträglich die Politik der Spaltung Hamburgs durch die CDU und führt sie fort. Sie legitimiert den Wahlrechtsraub, den Verkauf des Landesbetrieb Krankhäuser gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, stimmt einer weiteren Elbvertiefung und höchstwahrscheinlich auch dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zu.

Ich behalte mein Mandat stellvertretend für all diejenigen Wählerinnen und Wähler, die die GAL gewählt haben, weil sie glaubten, dass die GAL nach der Wahl eine Grüne Politik vertreten würde.

Und ich behalte mein Mandat stellvertretend für all diejenigen Wählerinnen und Wähler, die vor der Wahl geglaubt haben, dass die Aussage von einflussreichen GAL Funktionären und dem GAL-Landesvorstand »Schwarz-Grün ist praktisch ausgeschlossen« und »doofes Gequatsche«, der Wahrheit entsprach.

Ich werde weiterhin für den Grünen Gründungswerte Gewaltfreiheit, Basisdemokratie, Ökologie und soziale Teilhabe Kämpfen, für die ich im Wahlkreis Rahlstedt direkt gewählt worden bin.

Da die GAL diese Werte nicht mehr vertritt, nun allerdings in der einzigen Partei, in der sie noch eine politische Heimat finden – in der Partei DIE LINKE.“