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13. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

V-Leute spionieren offenbar Hamburgs Fußballfans aus

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zum Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern/-innen in der Hamburger Fußballszene hat der Senat nur äußerst wortkarg beantwortet. Auf die meisten Fragen reagierte der Senat allein mit dem Verweis darauf, dass die Beantwortung „die Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen erheblich beeinträchtigen würde“. „Ein interessantes Schweigen“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Die Weigerung des Senats, unsere Fragen zu beantworten, lässt tief blicken: Es muss davon ausgegangen werden, dass in Hamburg verdeckte Ermittlungen in der Fußballszene stattfinden, die geheim gehalten werden sollen.“ Fußballfans in Hamburg könnten demnach davon ausgehen, dass in ihren Fankurven nicht nur Fans, sondern auch V-Leute stehen und die Fanaktivitäten ausspionieren.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hatte bereits eine Kleine Anfrage zum selben Thema an die Bundesregierung gestellt („V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen“, BT-Drs. 17/10827) und ähnlich ausweichende Antworten erhalten. Die aktuelle SKA der Bürgerschaftsfraktion sowie die Anfrage der Bundestagsfraktion mit den jeweiligen Antworten finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.