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20. September 2013 Bürgerschaftsfraktion

V-Leute-Praxis sofort beenden – auch in Hamburg!

Christiane Schneider

Nach Recherchen der taz ist ein von der Innenbehörde 1999 beabsichtigtes Verbot des nazistischen Kameradschafts-Netzwerk „Aktionsbüro Nord“ daran gescheitert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter Niedersachsen und Hamburg ein Veto dagegen einlegten – aus Quellenschutzgründen. „Wenn die taz-Recherchen zutreffen, dann ist das ein Skandal und erneutes Beispiel für die verhängnisvolle V-Leute-Praxis der Geheimdienste“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Einsatz von V-Leuten schützt letztlich Nazi-Aktivitäten, statt sie zu schwächen und zu unterbinden.“

Das „Aktionsbüro Nord“ war von Ende der 1990er bis weit in die 2000er Jahre eines der Zentren der gewalttätigen Neonaziszene nicht nur in Norddeutschland, sondern weit darüber hinaus. „Dass die Geheimdienste einige Neonazis des ,Aktionsbüros‘ als V-Leute führten, verhinderte offensichtlich nicht die totale Unterschätzung der Gewaltbereitschaft dieser Szene – bis hin zur Bildung terroristischer Strukturen“, so Christiane Schneider. „Im Gegenteil: V-Leute sind vom Staat bezahlte Täter, aktive Nazis, oft sogar in führenden Positionen. Sie stärken die rechtsextreme Szene – und verhindern wie in diesem Fall sogar staatliche Verbotsmaßnahmen. Deshalb ist die V-Leute-Praxis sofort zu beenden.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert die öffentliche Aufklärung der in der taz erhobenen Vorwürfe.