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4. April 2012 Sabine Wils

Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren!

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen untersagt, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr:

Frau Merkel darf sich jetzt nicht für das Profitinteresse der Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften einsetzen und über die Hintertür einer EU-Verordnung den Erfolg der Bürgerinitiativen aushebeln! Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Urteil für ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu folgen und sich auch im EU-Ministerrat gegen Bestrebungen, das Nachtflugverbot aufzuweichen, einzusetzen. Der Fiskalpakt ist hierfür ein Beispiel für die mögliche Durchsetzungskraft bundesdeutscher Positionen auf EU-Ebene."

Wils, die selbst Flughafenanwohnerin in Hamburg ist, weiter: „Ich werde als Vertreterin der LINKEN weiterhin entschieden gegen jede Art der Lockerung des Lärmschutzes auftreten. Die Pläne der EU-Kommission, Betriebszeitbeschränkungen auf Flughäfen temporär aufzuheben, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen, sind inakzeptabel. Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als Wirtschaftsinteressen!"