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21. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz: Hamburg braucht Rechtssicherheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz erklärt Kersten Artus, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Wenn Schwarz-Grün und Teile der SPD gehofft hatten, mit dem Hamburger Nichtraucherschutzgesetz den Frieden in der Stadt herzustellen, haben sie von Anfang an geirrt. Es war absehbar, dass gegen dieses Gesetz geklagt werden würde.“ Schließlich habe der DEHOGA seinen juristischen Feldzug gegen die Regelungen, die das Rauchen in gastronomischen Betrieben drastisch einschränken, ja bereits angekündigt.

Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Die Umsätze in Kneipen gehen seit Jahren zurück. Man kann dies anhand der Statistiken, die die Brauereien regelmäßig veröffentlichen, nachvollziehen. Denn es wird immer weniger Bier getrunken. Oder anders gesagt: Die Eckkneipe ist ein gesellschaftliches Auslaufmodell. Der DEHOGA hat es bis heute nicht geschafft, eine seriöse Statistik vorzulegen, die die Umsatzrückgänge aufgrund von Nichtraucherschutzgesetzen nachweist. Er stützt sich – wie auch viele seiner Mitglieder – auf nicht-repräsentative Umfragen und individuelle Einschätzungen.

Klar sei aber: „Wenn in dem einen Etablissement geraucht werden darf und in dem anderen nicht, dann ergeben sich Konkurrenzen mit wirtschaftlichen Folgen. Deswegen hat DIE LINKE stets darauf hingewiesen, dass das Nichtraucherschutzgesetz wettbewerbsverzerrend ist.

Was nun kommen werde, sei höchstwahrscheinlich ein totales Rauchverbot für alle Gastronomie-Betriebe. Denn: „Noch einmal wird es sich die Bürgerschaft nicht leisten können, ein nicht rechtssicheres Gesetz zu erlassen. DIE LINKE will kein Hühott. Der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen hat höchste Priorität. DIE LINKE will niemandem das Rauchen verbieten. Das Rauchverbot wird für gastronomische Einrichtungen hingegen unvermeidlich kommen. Darauf kann und muss sich die Bevölkerung bereits jetzt einstellen.