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9. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz IV ist aus der Verfassung geraten

Nachdem die SGB II-Verwaltung Ende 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden war (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04), befanden die Karlsruher Richter am heutigen Dienstag die SGB II-Regelleistungen als nicht verfassungsgemäß (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Bis zum 31. Dezember 2010 ist nun der Bundesregierung höchstrichterlich aufgegeben, nicht nur die Verwaltungsstruktur der ARGEn neu zu organisieren, sondern auch die Hartz IV-Regelsätze neu zu bestimmen.

Dazu erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE:

"Damit liegt das rot-grün-gelb-schwarze "Reformwerk" in Trümmern. Die Kläger haben mit ihren aktuell in Karlsruhe entschiedenen Klagen zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und für Erwachsene langen Atem bewiesen. Sie befanden sich zum Teil seit fünf Jahren auf dem Rechtsweg und verdienen unseren Respekt. Das, was Erwerbsloseninitiativen und DIE LINKE seit Jahren anprangern, haben die Verfassungsrichter nun im Wesentlichen bestätigt: Der Eckregelsatz ist über weite Strecken "freihändig" und "ins Blaue" - also völlig willkürlich - zu Stande gekommen. Der spezifische Bedarf von Kindern ist überhaupt nicht nachvollziehbar ermittelt worden. Härtefälle finden systematisch überhaupt keine Berücksichtigung."

Nachdem die Bundesregierung(en) seit dem Inkrafttreten von Hartz IV vor fünf Jahren die schwerwiegenden Einwände von fachwissenschaftlicher Seite und von Seiten der Betroffenen gegen die unzureichende Ausgestaltung der Regelleistungen beharrlich ignoriert hat, muss sie nun bis zum Ende des Jahres den Eckregelsatz transparent und dem tatsächlichen Bedarf entsprechend neu bemessen. Das bedenkliche Ansinnen einer Verfassungsänderung, um die Mischverwaltung bei den ARGEn zu erhalten, ist schon mehr als fragwürdig. Ein solcher "Schachzug" ist der Bundesregierung in der Frage eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG wegen der sog. "Ewigkeitsklausel" jedoch ausdrücklich verboten.

DIE LINKE fordert in Übereinstimmung mit den sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen sowohl die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 500 Euro, die sofortige Abschaffung der Sanktionsparagrafen bei Hartz IV, als auch die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften bei den Grundsicherungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine eigenständige Absicherung, die deren Bedarfe sichert.