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12. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Untersuchungsausschusses "HSH Nordbank AG"

Zum SPD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "HSH Nordbank AG" erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Eine eingehende Untersuchung des finanzpolitischen Sumpfes war lange überfällig. Weiterhin konzeptlos Milliarden in die Bank zu pumpen, ohne Fehler und Verantwortliche zu benennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen, ist bei solchen Summen unverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zum PUA enthält die zentralen Untersuchungsbereiche. Die Linksfraktion wird den Antrag unterstützen und geht davon aus, dass die weiteren organisatorischen Bedingungen im Juni geklärt werden können. Der Ausschuss sollte jetzt zügig seine Arbeit aufnehmen."

Parallel zum Untersuchungsausschuss ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund einer Strafanzeige wegen des Verdachts schwerer Untreue. Bankenrechtliche Vorschriften, die durch die Bankenaufsicht Bafin konkretisiert und kontrolliert wurden, haben darauf abgezielt, dass Handelsgeschäfte und die zugehörigen Risikopositionen regelmäßig auf die mit ihnen verbunden Verlustrisiken zu untersuchen sind. Offenkundig ist bei einigen Landesbanken - auch bei der HSH Nordbank - diese Risikokontrolle unzureichend gehandhabt worden. Daher wird das Verhalten der Verantwortlichen bei der HSH Nordbank daraufhin überprüft, wie es zur Missachtung von Vorschriften kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt.

In dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll darüber hinaus geklärt werden, wer für die Entwicklung der HSH Nordbank zu einer Kapitalmarktbank verantwortlich war. Von großem Interesse ist weiterhin, ab welchem Zeitpunkt die schwierige Geschäftslage Vorstand und Aufsichtsrat bekannt wurde und ob die angemessenen Schritte zu einer Rückführung des Verlustrisikos eingeleitet wurden.

"Nicht nur der Vorsitzende, sondern der gesamte Aufsichtsrat hatte eine Vermögensfürsorgepflicht, die offenkundig im Bereich des Kreditersatzgeschäftes unzureichend wahrgenommen wurde. Der Vermögensschaden für die Freie und Hansestadt Hamburg ist bereits jetzt beträchtlich, insofern sollen im PUA Vorschläge entwickelt werden, wie in Zukunft Vermögensschäden und unvertretbare finanzielle Risiken für Hamburg durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, vermieden werden können", erklärt Bischoff abschließend.