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14. Januar 2015 Fabio De Masi

Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten.

Nun muss die politische Führung dieser Fraktionen Rechenschaft gegenüber Europas Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ablegen. Das sind sie der Mehrheit der 500 Millionen EU-Bürger schuldig, die jährlich um etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung – und vermeidung gebracht werden.

Ein verbrieftes Minderheitenrecht zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen gibt es im Europäischen Parlament nicht. Wir werden mit allen Mitteln weiter kämpfen. Notfalls sollte eine Mehrheit  im Europäischen Parlament den Mut aufbringen, ein solches Minderheitenrecht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen. Das wäre eine Frage der Selbstachtung der Europaabgeordneten und des Parlaments.

Wir sehen den grundlegenden Interessenkonflikt des EU Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker beim Steuerdumping nicht beseitigt. Nur die EU-Kommission kann hinsichtlich der Beihilfeverfahren gegen Steueroasen tätig werden. Damit sitzt Juncker dann mit am Tisch. Zudem geht es nicht nur um einzelne Fälle wie Amazon und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Tax Rulings sind vollständig mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar, wenn Steuervorteile allen Unternehmen gleichermaßen eingeräumt werden. Damit ist das eigentliche Problem das legale Steuerdumping, dass durch die  EU-Verträge im Interesse des nationalen Steuerwettbewerbs, aber zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auch im Binnenmarkt ermöglicht wird.

Wir haben Jean Claude Juncker unter Verweis auf seine Rolle als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef einer Steueroase unsere Stimmen bei der Bestätigung als EU Kommissionspräsidenten  konsequent verweigert. Wir wollen auch ein ambitionierteres Mandat des Untersuchungsausschusses, dass nicht beim Wettbewerbsrecht und dem Kooperationsgebot der EU-Verträge ansetzt. Wir meinen, die Kohäsionspolitik ist die geeignetere Grundlage, weil das Wettbewerbsrecht keine  Handhabe gegen legales Steuerdumping bietet und zudem sinnvolle staatliche Beihilfen beschränkt. Das Kooperationsgebot umfasst auch die Ziele des laut Prodi "dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes". Wir lehnen die gescheiterte Kürzungspolitik der EU ab. Im Mandat des Untersuchungsausschusses konnten wir die" Untersuchung der Auswirkungen des legalen Steuerdumpings auf die Staatshaushalte" durchsetzen.

DIE LINKE fordert auf Ebene der EU neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen sowie ein veröffentlichungspflichtiges Country by Country Reporting. Harmonisierte Bemessungsgrundlagen ohne wirksame Mindeststeuern, wie vom politischen Mainstream gefordert, heizen den Steuerwettbewerb lediglich an. Die Steuersätze der jeweiligen Länder ließen sich dann noch einfacher direkt vergleichen und von Konzernen für ihre Zwecke ausnutzen.

Auf Ebene der Mitgliedsstaaten fordert DIE LINKE folgende Maßnahmen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu bei Fortsetzung des Steuerdumpings zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein.