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5. Februar 2015 Fabio De Masi

Untersuchungsausschuss Lux-Leaks: Große Koalition schützt Steuermafia

"Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe. Das ist eine Ohrfeige für die Mehrheit der 500 Millionen EU-Bürger, die um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden. Wer so mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und Europa in die Depression kürzt, sollte gegenüber der Regierung Tsipras in Griechenland schweigen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zu rechtswidrigen Steuerdeals zu Gunsten internationaler Konzerne. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Der Präsident des EU Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Untersuchungsausschuss von Beginn an bekämpft, weil sein politisches Schicksal an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hängt. Nicht anders verhält es sich mit dem langjährigen Premier Belgiens und Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im EP Guy Verhofstadt. Konservative Abgeordnete, die den Ausschuss unterstützen, wurden eingeschüchtert und massiv unter Druck gesetzt.

Noch vor wenigen Tagen tönte Schulz, er wolle den Weg zu einem Untersuchungsausschuss frei machen und Juncker als Zeugen vorladen. Dies war offensichtlich eine Schutzbehauptung, um sich hinter einem fragwürdigen und bestellten Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments zu verstecken. Wie unter anderem ein Gutachten des renommierten EU-Juristen Prof. Mayer zur Sachlage zeigt, sind die Argumente des juristischen Diensts nicht stichhaltig. Grüne und Linke haben zudem im Anschluss alle Voraussetzungen erfüllt, um einen Untersuchungsausschuss zu fragwürdigen Steuerbescheiden sowie dem systematischen Steuerdumping in der EU einzusetzen.

Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich nicht an eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1977 gehalten, die bei den meisten Steuerbescheiden zum Informationsaustausch gegenüber anderen Mitgliedsstaaten verpflichtet. Daher würde ein Untersuchungsausschuss auf Basis fast aller seit Jahrzehnten ausgestellten Steuererleichterungen tätig werden können. Auch das Argument, es gäbe mittlerweile Ermittlungen der Kommission, ist hinfällig, da diese entgegen ihrer Verpflichtung die Umsetzung der Richtlinie nicht einfordert und somit bzgl. dieses systematischen Rechtsverstoßes nicht aktiv wurde. Die Aussage des Juristischen Dienstes, das Mandat könne von den Antragstellern nicht mehr angepasst werden ist zudem grober Unfug. Genau dies wurde bereits 2006 im Zuge des Untersuchungsausschusses zu Equitable Life gemacht. Mit dem überarbeiteten Mandat hätte der Ausschuss auch alle Werkzeuge an die Hand bekommen, um auf das legale Steuerdumping zu reagieren und eine Änderung des EU-Rechts anzumahnen.

Die Einsetzung eines Sonderausschusses geht zwar auf den Druck von Grünen und Linken zurück, bleibt jedoch ein billiges Ablenkungsmanöver, um echte Aufklärung zu verhindern. Ein Recht, Zeugen vorzuladen und klassifizierte Dokumente einzusehen, wird es nicht geben. Dies gilt insbesondere für Dokumente aus den Mitgliedsstaaten, ohne welche jedoch jegliche Untersuchung von Steuerpolitik gehaltlos ist.

Wir werden weiter mit allen rechtlichen Mitteln, inklusive einer möglichen Klage vor dem EuGH gemeinsam mit den Kollegen der Grünen, sowie öffentlichem Druck für Steuergerechtigkeit kämpfen und die verstärkte Zusammenarbeit mit Whistleblowern und investigativen Journalisten suchen.