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21. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Nichts gebracht?

Der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erhält bei Beendigung seiner Arbeit kein gutes Urteil in der veröffentlichten Meinung. Die zentralen Schlagzeilen lauten: "2,4 Millionen für nutzlose Untersuchung zur HSH-Affäre" und "Das Versagen der Aufklärer". Stimmt der Vorwurf, mit dem die Hamburger Morgenpost die Arbeit des Ausschusses charakterisiert? "Sie wollten Licht ins Dunkel bringen, den größten Bankenskandal der Hamburger Geschichte aufklären. Doch nach zwei Jahren und 1,7 Millionen Euro Verfahrenskosten steht der Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank mit kümmerlichen Ergebnissen da."

Dazu erklärt Joachim Bischoff, Mitglied des Untersuchungsausschusses für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Als nutzlos oder kümmerlich können die Ergebnisse nicht bewertet werden. Allerdings hätte sich auch DIE LINKE prägnantere Erkenntnisse und Schlussfolgerungen gewünscht. Offen bleibt, ob das Führungspersonal wegen schwerer Untreue vor Gericht muss. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Außerdem laufen gegen vier Vorstandsmitglieder Verfahren wegen Schadensersatzansprüchen. Auch in Sachen Dirk Jens Nonnenmacher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

In einem vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer wurde der noch amtierende Vorstandschef entlastet. In einem neueren Gutachten, das die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben haben, wird diese Argumentation bestritten. Als damaliger Finanzvorstand habe Nonnenmacher »die fehlerhafte Bilanzierung« der Geschäfte, die in der Bilanz 2008 zu Verlusten in Höhe von rund 500 Mio. Euro führten, erkennen müssen. Ebenso habe er sehen müssen, dass mit den Investments zum Stichtag 31. Dezember 2007 »Bilanzkosmetik« betrieben worden sei. Dieses Gutachten ist dem damaligen Koalitionspartner GAL nicht zur Kenntnis gegeben worden. Der Presse zufolge soll Nonnenmacher eine Abfindung in Höhe von 2,1 Mio. Euro bekommen. Die Frage, ob dieser sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, ist noch offen und dürfte letztlich auch in einem Gerichtsverfahren entschieden werden.

Wären diese Ergebnisse auch ohne Untersuchungsausschuss erreicht worden? Hätte der ehemalige Finanzsenator und zeitweiliges Aufsichtsratsmitglied Dr. Freytag (CDU) auch ohne Druck das politische Terrain verlassen? Und hätte der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Peiner (CDU) aus freien Stücken sein Mandat zurückgegeben? Wäre schließlich der Restrukturierungsprozess ohne kritische Begleitung gar besser gelaufen?

"Ich sehe, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses keineswegs nur negativ. Allerdings war auch ich davon ausgegangen, dass zügiger und umfassender aufgeklärt werden könnte. Das wesentliche Hindernis war die Bank selbst, die zentrale Unterlagen der Vorstandsarbeit erst nach einem längeren Gerichtsverfahren und dann nur für einen Teil der Abgeordneten zugänglich gemacht hat. Ich gestehe zu, dass ein milliardenschwerer Bankenskandal rascher und kostengünstiger aufgeklärt gehört", so Bischoff weiter.

Die richtige Schlussfolgerung wäre freilich, man verstärkt die Kontrollen und Aufsichtsgremien so, dass ein derartiger Umgang mit öffentlichem Vermögen nicht mehr möglich ist. Für all das brauchen wir weitergehende Reformen bei der Besetzung des Aufsichtsrates, der Bankenaufsicht, der parlamentarischen Kontrolle der Unternehmensbeteiligungen und nicht zuletzt der Befugnisse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Die LINKE wird in der Schlussberatung dem PUA-Bericht zustimmen und gleichwohl einen eigenen Minderheitenbericht vorlegen. Die Kernargumente sind im Anhang dargestellt. Wir werden den Minderheitenbericht in der nächsten Woche der Öffentlichkeit ausführlich vorstellen.


Anlage: Warum der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur HSH Nordbank fortgeführt werden muss

von Joachim Bischoff

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank eingesetzt, um die Ursachen der erheblichen Schieflage der Bank zu untersuchen und zu prüfen, inwiefern Manager und Politiker ihren Pflichten nachgekommen sind oder sie verletzt haben. Da die Stadt und ihre Menschen mit erheblichen Mitteln zur Rettung der Bank beigetragen haben, war und ist dies eine verantwortungsvolle Aufgabenstellung. Die Ergebnisse der Untersuchungen hat nun die Ausschussmehrheit in einem umfangreichen Bericht des Arbeitsstabes dargelegt. Ich kann mich dieser Darstellung in einem zentralen Punkt nicht anschließen. Aus meiner Bewertung der Fakten komme ich zu der Schlussfolgerung: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank konnte seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Ich werde in einem Minderheitenbericht ausführlich begründen, worum das so ist und detailliert darlegen, an welchen Stellen die Bank und verantwortliche Politiker nicht nur eine rückhaltlose Aufklärung behindert, sondern zugleich elementare demokratische Grundrechte des Parlaments in Frage gestellt haben. An dieser Stelle nur so viel:

  • Sämtliche Recherchen sind von der HSH Nordbank massiv behindert worden. Sie hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) trotz einer Vielzahl anders lautender Bekundungen nicht konstruktiv durch Zulieferungen der angeforderten Unterlagen unterstützt. Die wiederholt verzögerten und unvollständigen Zulieferungen seitens der Bank führten dazu, dass der PUA letztlich ein kosten- wie zeitintensives Beschlagnahmeverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg und Landgericht Hamburg durchführen musste. Mit Blick auf den vorzeitigen Abbruch der Untersuchung hat das zur Konsequenz, dass Unterlagen der Bank in erheblichem Umfang nicht untersucht, im Abschlussbericht nicht bewertet und einbezogen werden konnten.
  • Die Bank hat für die wichtigen Jahre 2007 und 2008 nur einen äußerst kleinen Teil der Vorstandsprotokolle und Unterlagen zugänglich gemacht. Und es sind - mit dem Argument der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses - Vorstandsunterlagen abgedeckt ["sozusagen geschwärzt" klingt schärfer, muss aber stimmen] und zurückgehalten worden. So wurde die gesamte Anlage der Untersuchung wurde massiv behindert.
  • Schon aus diesem Grund - ich nehme eine zentrale Schlussfolgerung meiner Fraktion vorweg - und um den Verdacht von schweren Pflichtverletzungen durch die handelnden Personen zweifelsfrei beurteilen zu können, müsste der PUA in der nächsten Legislaturperiode erneut eingesetzt und die vollständigen Vorstandsunterlagen zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden.

Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE bleiben im PUA-Bericht zudem zentrale Bewertungen offen, die nicht auf die mangelnden Kooperation seitens der Bank oder einzelner Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat zu verdanken sind, sondern in den Bereich von abweichenden Schlussfolgerungen fallen. Diese sind in dem bereits erwähnten Minderheitsbericht detailliert ausgeführt.

Aus unserer Sicht trugen vor allem hausgemachte Defizite zur massiven Schieflage der Bank im Herbst 2008 bei, auch wenn alle vor dem PUA angehörten Manager und Aufsichtsräte die Ursache für die beträchtliche Kapitalvernichtung allein der internationale Krisenentwicklung in die Schuhe schieben wollen. Die Bank sei im Herbst 2007 in einer angespannten, aber beherrschbaren Situation gewesen, hieß es. Allein der Konkurs der Lehman-Bank habe einen teilweisen Zusammenbruch der Kapitalmärkte bewirkt und damit auch die HSH Nordbank in einen nicht beherrschbaren Krisenstrudel hineingerissen. Diese Ausflüchte des Führungspersonals sollen die bankinternen Pannen und Defizite verharmlosen. Etliche Banken sind ohne massive Eigenkapitalvernichtung durch die Große Krise gegangen. Bei der HSH Nordbank waren es vor allem verschleppte Organisationsschwächen, verspätete Reaktionen auf die Krisenentwicklung der Märkte und mangelhafter Druck zur Behebung von erkannten Mängeln seitens der Aufsichtsbehörden, die die Fehlentwicklung nicht nur nicht verhindert, sondern massiv die eingetretenen Vermögensschädigungen u.a. für die Freie und Hansestadt mit verursacht haben.

Das zentrale Ergebnis der Untersuchungen im Ausschuss wird im Mehrheitsbericht durch die Übernahme einer Bewertung von Dr. Emde ausgedrückt, der in der Befragung sagte: "Insgesamt hat mich die intensive Befassung mit einer Reihe von Geschäftsentscheidungen der Bank zu der Erkenntnis geführt, dass die Vorstände der Bank über die Jahre hinweg in der Tat verschiedenen Fehleinschätzungen erlegen sind und die dementsprechend auch nicht wenige falsche unternehmerische Entscheidungen getroffen haben. Ich meine indes, dass die Ursachen dieser Fehler nur in ganz wenigen Fällen in rechtlich relevanten Pflichtverletzungen der handelnden Personen gelegen haben. Weitaus häufiger sind nach meiner Auffassung Konstellationen gewesen, in denen eine Mischung aus überzogenen Renditeerwartungen der Anteilseigner, schlecht fundierten Ratschlägen externer Experten und dem Erfolgsdruck von Markt- und Branchenerwartungen einen wirtschaftlich und psychologischen Rahmen geschaffen haben, in dem Optimismus und Risikobereitschaft zu sehr über Kontrolle und Risikoanalyse dominiert haben. (...) Schließlich und vor allem schienen auch die Marktentwicklungen, so die Marktposition der Bank, nachhaltig auf wachsende Profitabilität bei stabilem, wenn nicht fallendem Risiko gerichtet zu sein." (Bericht Teil C,II, 4,b,cc,(6), S. 322) Für den Untersuchungsausschuss wird festgehalten: "Diese Zusammenfassung des Sachverständigen wird auch vom Ergebnis der Auswertung bestätigt."

Die Bewertungen über grundsätzliche Pflichtverletzungen teilen ich und meine Fraktion. Die Einschätzungen allerdings, dass Pflichtverletzungen nur von einzelnen wenigen Vorstandsmitgliedern zu verantworten sind, teile ich ausdrücklich nicht! Selbst den unvollständigen Untersuchungsunterlagen und den Aussagen von Sachverständigen ist zu entnehmen, dass der Vorstand der Bank in seiner Gesamtheit nicht nur unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen, sondern grob pflichtwidrig gehandelt hat.

Warum sollte die Bank auch sonst von vier Vorstandsmitgliedern zu Recht fordern, dass sie für einen Teil des Schadens aufkommen müssten? Vom noch amtierenden Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher verlangt die Bank allerdings keinen Schadensersatz. Sie stützt ihre Forderungen wesentlich auf ein Gutachten der Kanzlei Freshfields, das die Prüfer Ende 2009 dem Aufsichtsrat vorgelegt hatten. Die Gutachter sahen damals Nonnenmachers Verhalten im Zusammenhang mit dem verlustträchtigen Omega-55-Geschäft als »noch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar« an. Das sehen inzwischen andere Sachverständige deutlich anders - ein weiterer Grund, dem in einer Fortführung des PUA in der neuen Legislaturperiode nachzugehen.

Das damalige Vorstandsmitglied Nonnenmacher trägt wie die anderen zu jener Zeit agierenden Vorstände die Verantwortung für die Geschäfte und deren Verschleierung. Auch die Aufsichtsräte waren in diese Geschäftspolitik voll eingebunden. Es gab ein unzureichendes Risikomanagement, was in der Konsequenz zu hohen Abschreibungen und massiven Wertverlusten auf Seiten der Bank führte. Insofern waren auch der Aufsichtsratvorsitzende Peiner und die anderen Aufsichtsräte an dem Versuch beteiligt, die Situation der Bank im Herbst 2007 gegenüber den Aufsichtsorganen und den Eigentümern zu verschleiern.

Zu Recht wird im Mehrheitsbericht festgehalten: "Die nach § 111 Abs, 1 AktG für den Aufsichtsrat gegenüber dem Vorstand der Bank bestehende Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung ist nicht auf die vergangenheitsbezogene Kontrolle beschränkt, sondern muss so angelangt [angelegt!] sein, dass der Aufsichtsrat durch Beratung mit dem Vorstand auf die künftige Geschäftspolitik Einfluss nimmt." (S. 529) Ein solches aktives Agieren ist für das Programm "Wetterfest" ab dem Juli 2008 belegt, allerdings hätte bereits ab dem September 2007 ein entsprechender Einfluss auf die künftige Geschäftspolitik ausgeübt werden müssen. Deshalb wird im Minderheitenbericht ausführlich begründet, warum nach unserer Auffassung auch die Prüfung einer Pflichtverletzung bei den Aufsichtsratsmitgliedern Dr. Peiner und Dr. Freytag sowie dem ehemaligen Bürgermeister Ole von Beust erforderlich ist.

Zusammenfassende Bewertungen zum PUA-Auftrag

  • Die Bank geht zu Recht gegen Vorstände mit Schadenersatzforderungen vor.
  • Entgegen allen Beteuerungen zeigte sich die Bank dem Untersuchungsausschuss und seinem Auftrag gegenüber unkooperativ.
  • Protokolle aus Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen waren nicht vollständig, teilweise geschwärzt oder Textpassagen zugedeckt. Mit allen Mitteln einschließlich der Hinzuziehung von Juristen sowie des Einschaltens von Gerichten wurde die Herausgabe nachgeforderter Unterlagen verzögert und verschleppt, teilweise stehen zugesagte Antworten und Statements bis zum heutigen Tage aus.
  • Da eine Beschlagnahme der Vorstandsprotokolle und der dazu gehörigen Unterlagen gerichtlich nicht durchsetzbar war, ist dem Ausschuss erst sehr spät eine Teileinsicht unter für parlamentarische Arbeit unwürdigen Bedingungen ermöglicht worden. Die Bank hat die Einsicht in Unterlagen von Vorstandsentscheidungen faktisch verschleppt.
  • Die Linksfraktion unterstützt daher die Anregung im Gesamtbericht, dass eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungsausschüsse erfolgen muss, soll deren Auftrag Ernst genommen werden.
  • Die Beschränkung der Verantwortlichkeiten auf den Vorstand sowie den Aufsichtsrat 2007 ist nicht gerechtfertigt und muss auf die Vorgänge vor 2007 ausgedehnt werden.
  • Auch Mitglieder des Aufsichtsrats sind an den Pflichtverletzungen beteiligt. Ihnen müssen die gravierenden Missstände in der Bank bekannt gewesen sein. Aussagen von Zeugen und diverse Gutachten deuten darauf hin.
  • Die Rollen des Bürgermeisters Ole von Beust und der Ministerpräsidentin Heide Simonis sind weiter ungeklärt. Beide haben sich wenig glaubwürdig mit der Behauptung aus der Affäre gezogen, dass ihnen wichtige Probleme nicht bekannt gewesen seien.

Was sind weitere wichtige Schlussfolgerungen?

  • Effizientere Kontrollen der öffentlichen Unternehmen durch kompetente Aufsichtsräte und Beteiligungsausschüsse müssen durchgesetzt werden.
  • Die Bankenaufsicht muss dringend intensiviert werden.
  • Im Zusammenhang mit der desolaten Situation im IT-Bereich, des weitestgehend fehlenden Risikomanagements, der personellen Unterbesetzung (Revision, Risikomanagement etc.) war es unverantwortlich, größere Finanz-Transaktionen überhaupt zu erwägen geschweige denn durchzuführen.
  • Es wurde im PUA deutlich, dass vonseiten der Politik massiver Druck hinsichtlich der zu erwartenden Renditen und damit einzugehender Risiken ausging.
  • Die Renditeorientierung der Banken ist zu überdenken. Das Rendite-Risiko-Syndrom war ein Auslöser der Finanzkrise. Beispielhaft könnte das moderate Risikoverhalten der Volks- und Raiffeisenbanken sein.
  • Insofern muss auch eine komplette Neuorganisation des Finanzbereichs der Bundesrepublik, einschließlich der Bonusregelungen, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine sozial gerechte Besteuerung exorbitanten Vermögen zur Diskussion gestellt werden.

Ich habe zu Beginn dieses Statements gesagt, dass der Untersuchungsausschuss seinem Auftrag in vollem Umfang nicht gerecht werden konnte. Ich stehe zu dieser Aussage, auch wenn eine Mehrheit im Parlament der Meinung ist, der Untersuchungsauftrag wäre mit dem Bericht erfüllt. Deshalb halte ich ein Ende der Untersuchungen auf dem derzeitigen Erkenntnisstand für eine Kapitulation vor der Bank und ihren verantwortlichen Repräsentanten!

Wir haben den Menschen, die uns mit einem Mandat betreut haben, gegenüber die Pflicht aufzuklären, wer für die entstandenen Milliardenschaden verantwortlich ist, für die sie mit ihren Steuergeldern gerade stehen müssen. Deshalb ist die Fortführung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft in der nächsten Legislaturperiode ein Gebot der Demokratie und der Gerechtigkeit. Falls Sie weitere Argumente benötigen, finden Sie sie im Minderheitenbericht.