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2. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Ehemaliger Vorstandsvorsitzender Berger ist auch nicht schuld

Herr Berger wurde am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg zu den Ereignissen sowie zu den Ursachen der massiven Schieflage der Bank befragt. Berger war von 2003 bis 2006 stellvertretender Vorstandschef der Bank und fungierte von 2007 bis November 2008 als Vorstandsvorsitzender. Während seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender wurde die Bank mit ihren damals mehr als 130 Töchter- und Beteiligungsunternehmen (einschließlich Töchter der HSH Real-Estate) an den Rand der Insolvenz manövriert. 

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied der Linksfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Herr Berger hat eine Verantwortung der Führungsebene an der Fehlentwicklung bestritten. Die HSH Nordbank sei stets angemessen aufgestellt gewesen und sei nur durch das Krisenumfeld –Subprime Krise, Banken- und Wirtschaftskrise – beschädigt worden. Wie immer wenn die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen müssen, trägt niemand die Schuld an den Milliardenverlusten, schon gar nicht die Führungsebene.“

In diesem Zusammenhang bestritt Herr Berger auch, dass es Fehlentwicklungen in zentralen Bereichen der Organisation und der Geschäftsentwicklung gegeben habe. Die von den Wirtschaftsprüfern KPMG für das Krisenjahr 2008 festgestellten reichlichen Mängel in der Geschäftsorganisation wurden von dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden beiseite gewischt, obwohl er bis November 2008 für die Führung der Bank verantwortlich war. In der Beurteilung von Herrn Berger konnte daher auch nicht die Rede davon sein, dass die Bank sowohl in den Jahren 2007 und 2008 zeitweilig keine Kontrolle über ihre Ertrags- und Geschäftsentwicklung hatte.

Insbesondere sollte Herr Berger erklären, wie er auf Warnhinweise reagiert hat, die ihm von diversen Stellen und Institutionen immer wieder zur Organisation und Geschäftsstruktur der Bank vorgelegt wurden. So hat die BaFin im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten bereits in 2007 eine Sonderprüfung veranlasst, durchgeführt von der Bundesbank im Zeitraum Mai bis Juni 2007, auf der 28 Punkte der Geschäftspraxis moniert und insgesamt ein unbefriedigender Zustand konstatiert wurde.

Zudem hat die Bafin im Rahmen eines Aufsichtsgespräches mit der Führung der Bank und unter Teilnahme der Wirtschaftsprüfer BDO, den Vorstand der HSH Nordbank zur Vermeidung eines formellen Verwaltungsaktes nach § 30 KWG  mit der Durchführung ergänzender Prüfungshandlungen beauftragt. Der Auftrag wurde im Februar 2008 erteilt und im April 2008 abgeschlossen. In den vorliegenden Ergebnisberichten wurde immer wieder auf hausgemachte Systemfehler, unzureichende Zustände in den Aufbau- und Ablauforganisationen innerhalb der Bank hingewiesen und Hinweise auf mögliche Korrekturen gegeben. 

Mit Blick auf die US-Subprimekrise musste auch die HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2007 einen Verlust im Handelsgeschäft von - € 591 Mio. und einen Verlust bei Finanzanlagen von - 342 Mio. €  ausweisen. Das Betriebsergebnis  vor Steuern des Segments Financial Markets reduzierte sich auf einen Verlust von -1 052 Mio. €. Bereits im Geschäftsjahr 2007 ist die HSH Nordbank auf eine Eigenkapitalrendite von unter 3 Prozent zurückgefallen. Zu Recht wurde im Frühjahr 2008 daher konstatiert, dass für das Geschäftsjahr 2008 mit weiteren Verlusten in erheblicher Größenordnung zu rechnen sei.

Trotzdem ist unter der Führung von Herrn Berger augenscheinlich nicht ausreichend reagiert oder gegengesteuert worden. Auch Herr Dr. Peiner, als damals zuständiger Aufsichtsratsvorsitzender, scheint laut seiner Aussagen von alledem überhaupt nichts mitbekommen zu haben. Alle redeten lediglich die Situation der Bank schön. 

Trotz dieser kritischen Situation wurde von Vertretern der Bank – unterstützt durch den Finanzsenator Freytag, im Haushaltsausschuss am 26.6. 2008 erklärt:

„Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten in Anlehnung an die Drucksache die Gründe und Konsequenzen der für die HSH Nordbank notwendigen Kapitalerhöhung im Umfang von 2 Milliarden Euro…das Jahresergebnis 2007 sei auf der einen Seite durch das stärkste operative Ergebnis im Kundengeschäft seit der Fusion im Jahre 2003, welches sich in stark steigenden Zinserträgen und einem sehr hohen Provisionsergebnis niedergeschlagen habe, und auf der anderen Seite durch sehr hohe Belastungen aufgrund der Subprime-Krise gekennzeichnet gewesen. Das Ergebnis nach Steuern sei dennoch positiv gewesen und habe 285 Millionen Euro betragen….Abschließend fasste er zusammen, dass die Bank ein attraktives Investment sei. Sie habe sich erfolgreich in dem skizzierten Marktumfeld behauptet, die Belastungen aus dem Credit-Investment-Portfolio seien vergleichsweise moderat, das Portfolio sei sehr transparent und könne auch von außen gut beurteilt werden. Es gebe Maßnahmenpakete zur Verbesserung und Steuerung der Liquidität sowie der Profitabilität und die Kapitalmaßnahmen schlössen eine strategische Kapitallücke für das wachsende Geschäftsmodell der HSH Nordbank.“ (hierzu kann auf den Geschäfts- und Finanzbericht 2007 verwiesen werden)

Herr Berger stellte bereits auf der Aufsichtsratssitzung vom 10.12.2007 selbst die kritische Situation der HSH Nordbank vor: „neben der Unterkapitalisierung sähen die Rating-Agenturen für die HSH Nordbank zusätzliche Kritikpunkte darin, dass die Erwartungen bezüglich der Steigerung der Profitabilität enttäuscht worden seien sowie in der nicht angemessenen Größe des Kreditinvestmentportfolios in Bezug zur Größe der Bank. Aus diesen Punkten müsse der Schluss gezogen werden, dass das Single-A-Rating in Gefahr sei und damit auch das Geschäftsmodell, das auf diesem Rating basiert“.

Anstatt die Warnhinweise aufzugreifen und die Bank über einen Konsolidierungskurs zügig auf ein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell umzusteuern, wurde durch Ausplatzierung von Verbriefungs- und RWA-Transaktionen der Zustand der Bank beschönigt. Dieser Absicht diente auch die Einwerbung der Kapitalerhöhung von 2 Mrd. Euro im Mai 2008. In der Konsequenz erhöhte sich der Verlust von rund 1 Mrd. Euro auf 3 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2008. Die Spekulation auf eine breite Markterholung ging nicht auf! 

Die Darstellung der Bank als „attraktives Investment“ kann angesichts der verschiedenen bankinternen Sonderprüfungen nur als unakzeptable Beschönigung gewertet werden. Der Kapitalerhöhung Mitte 2008 wurde von der Führungsebene der Bank und den politisch verantwortlichen Vertretern des öffentlichen Eigentums nicht mit Verweis auf die kritische Situation der Bank begründet. 

Bezahlen mussten all das nicht die Bankverantwortlichen für die massive Schieflage, sondern der Steuerzahler. Schlimm hierbei ist, dass ein Ende überhaupt noch nicht abzusehen ist! Die  zusätzliche 3 Milliarden Bareinlage der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Frühjahr 2009, die 10 Milliarden Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sowie die SoFFin-Garantie über ehemals 30 Milliarden (derzeitige Inanspruchnahme laut HSH etwa 17 Milliarden) garantieren keineswegs eine positive Geschäftsentwicklung. Zumal nach wie vor ein belastbares und nachhaltiges Zukunftskonzept der Bank fehlt!