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5. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Untersuchungsausschuss Elb-Viel-Harmonie auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den SPD-Antrag ausdrücklich.

"Die Elbphilharmonie ist in allen Hamburger Diskussionen der Inbegriff für Verschwendung öffentlicher Gelder, Verlogenheit und ökonomischer Inkompetenz des Hamburger Senats geworden. Wir sind der Meinung: völlig zu recht. Deshalb unterstützen wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss", erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion und designiertes Mitglied im Untersuchungsausschuss.

Aufklärung sollte im Interesse aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier liegen, denn die Umstände dieses gefährden das Ansehen der Politik insgesamt und damit die Demokratie. "Und besonders die Fraktion der CDU, aber auch der GAL, wurde vom Senat dumm gehalten und wie Stimmvieh behandelt. Es gibt eine exorbitante Kostenexplosion bei dem herausragenden Leuchtturmprojektes des Senats und es gibt weder Rücktritte noch Erklärungen. Schon deshalb muss dem Senat mit einem Untersuchungsausschuss geholfen werden", so Hackbusch weiter.

Der Senat zieht weder Konsequenzen, noch liefert er nachvollziehbare Begründungen. Alle bisherigen Erklärungen verliefen im Sande: Dem Geschäftsführer der REGE Hartmut Wegener konnten keinerlei Dienstvergehen nachgewiesen werden und das Schimpfen über die Heuschrecke Hochtief erinnert doch eher an weinende Kinder aus dem Kindergarten, statt an einen kompetenten Auftraggeber.

"Es gab zuviel Elb-Viel-Harmonie! Die ganze Katastrophe fing damit an, dass eine einvernehmliche Abstimmung im Parlament stattfand. Wo war die kritische Stimme der Opposition, wo waren die kritischen Nachfragen?", schließt Hackbusch unter Verweis auf den einstimmigen Beschluss des Projekts, als DIE LINKE noch nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten war.