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16. Juni 2009 AG Bildungspolitik

Unterstützung des Bildungsstreiks und der Bildungsaktionswoche

Die Landesarbeitsgemeinschaft  Bildungspolitik ruft alle PädagogInnen und Lernende, alle Mitglieder und Freunde dazu auf, den „Bildungsstreik“ am 17.06. und die Aktionswoche vom 15.- 19.06.2009 vielfältig nach Kräften zu unterstützen.

Wir rufen PädagogInnen aller Ebenen, Eltern und Bildungspolitiker auf

  • Unterstützen Sie in ihrem Bereich oder Stadtteil den Bildungsstreik und die Aktionswoche, z. B. indem Sie öffentlich Unterstützung kundtun oder nur zeitgleich Ihre Forderungen im Bildungsbereich veröffentlichen!
  • Führen Sie Beschlüsse in Ihren Gremien zur Unterstützung herbei!
  • Demonstrieren Sie am 17.06. selber mit und fordern Sie KollegInnen, Nachbarn und Freunde auf, dasselbe zu tun, selbst wenn Sie sich arbeitsfrei nehmen müssen!

Sie erinnert an die gute Tradition der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die immer emanzipative Forderungen der Betroffenen an das Bildungssystem im Kapitalismus nach dem Motto Wilhelm Liebknechts „Wissen ist Macht“ aktiv unterstützt hat.

Die Forderungen der Bildungsstreikenden decken sich weitestgehend mit denen der LINKEN. Die Situation für Proteste im Bildungsbereich ist so günstig wie lange nicht

  • Plötzlich zaubert die Bundesregierung einen milliardenschweren „Rettungsschirm“ für die Banken herbei, während sie noch immer nicht Mittel bereitstellt, 7 % des Bruttoinlandsprodukts in das Bildungswesen zu investieren. Dabei entspricht schon 1/8 der 87 Mrd. €- Spritze allein für die HYPO-Real-Estate den gesamten Finanzen für das Bildungssystem. Der Hamburger Senat gibt Millionen für die Elbphilharmonie und Milliarden zur Sanierung der HSH-Nordbank aus, aber nur 2 % des Bruttoinlandprodukts für die Bildung. Es ist also genug Geld da - nur nicht für die Bildung.
  • Investitionsprogramme und sogar die „Millionärsabgabe“ der SPD werden mit erforderlicher Erhöhung der Bildungsausgaben begründet. Wenn das nicht nur Wahlagitation bleiben soll, müssen wir jetzt öffentlichen Druck machen, dass das auch im Bildungsbereich ankommt.
  • Vor Wahlen sind KandidatInnen und Regierende bekanntlich immer hellhöriger bei Forderungen Betroffener als zu anderen Zeiten. Da können konkrete Forderungen nicht einfach weiterhin ignoriert werden. Wir müssen uns nur lautstark melden.

In Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland sind zigtausende von SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen und DozentInnen auf die Strasse gegangen, haben gestreikt und Schulen, Institute und Hochschulen besetzt. Teilweise mussten selbst Berlusconi und Sarkozy ihre Kürzungen zurücknehmen. Schon jetzt sitzt den herrschenden die Angst vor Protesten im Nacken. Warnen doch einige vor „sozialen Unruhen“ oder „Zuständen wie in den französischen Vorstädten“