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4. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Unterkunftskosten und Hartz-IV: Der Senat hofft, dass sich niemand auf den „neuen“ Mietspiegel 2009 beruft…

Wer Hartz-IV bezieht hat Anspruch darauf, dass ihm die „angemessenen“ Unterkunftskosten gewährt werden.  Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun auf zweimalige schriftliche Anfrage des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe zugegeben, dass team.arbeit.hamburg nach wie vor an eine überholte Fachanweisung gebunden ist, die auf dem längst überholten Mietspiegel aus dem Jahr 2007 beruht.

Der Senat übt offenbar fürs Kabarett“ erklärt Wolfgang Joithe für die Fraktion DIE LINKE: „Der Senat hat doch tatsächlich erklärt, dass die Veröffentlichung des „neuen“ Mietspiegels nicht automatisch auch zu höheren Mieten führe, da Mieterhöhungen eigenen rechtlichen Regeln folgten. Die stadteigene SAGA/GWG passt jedenfalls bei den frei finanzierten Wohnungen die Mieten offenbar ganz automatisch alle zwei Jahre an den neuen Mietspiegel an.

Wolfgang Joithe hat auf seine schriftlichen kleinen Anfragen (DR 19/6695 und DR 19/6815)) vom Senat die Auskunft erhalten, dass der „neue“ Mietspiegel 2009 bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten für Hartz-IV nach wie vor nicht angewandt wird, da die entsprechende Fachanweisung immer noch nicht geändert worden ist. Es wird auch keine rückwirkende Überprüfung der Fälle geben, bei denen auf der Grundlage des alten Mietspiegels 2007 nicht die
volle Miete übernommen worden ist.

Hierzu erklärt Wolfgang Joithe für die Fraktion DIE LINKE: „Wir haben ausdrücklich gefragt, ob der neue Mietspiegel wenigstens im Rahmen von Einzelfallprüfungen schon angewandt werden kann: die Antwort lautet „nein“. Wegen der zeitlichen Verschleppung der Anpassung an den nun auch schon über ein Jahr alten „neuen“ Mietspiegel 2009 müssen Betroffene vermeidbare Widersprüche und Klagen zum Sozialgericht erheben. Der Senat hat ausdrücklich eine entsprechende rückwirkende Überprüfung von Amts wegenausgeschlossen. Das ohnehin schon überlastete Sozialgericht muss diesen Unsinn also wieder einmal ausbaden.

Wolfgang Joithe fordert für die Fraktion DIE LINKE: „Wenn der Senat seinen Pflichten nicht rechtzeitig nachkommt, müssten zumindest Vorbehaltsbescheide erteilt werden, damit die Betroffenen wenigstensnachträglich die volle Miete bekommen können. Der Senat schläft und die Zeche soll auch noch der Hartz-IV-Geschädigte aus dem Regelsatz begleichen. Der Senat muss dringend sanktioniert werden.