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23. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Unterbringungspraxis: jung, alt oder schwanger – Hamburg stopft die Flücht-lingsunterkunft Nostorf/Horst voll!

Rundgang zeigt die inhumane Unterbringungspraxis und enthüllt das Schönreden von Missständen

Gestern (22. September 2010) fand auf Initiative des Flüchtlingsrats und der Linken in der Unterkunft Nostorf/Horst ein Rundgang statt. Innen-Staatssekretär Thomas Lenz, Vertreter der Schweriner Landtagsfraktionen, Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg, darunter auch Mehmet Yıldız sowie Journalisten und Mitglieder von Flüchtlingsorganisationen besuchten die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Anlass war der Hungerstreik mehrerer Flüchtlinge, die gegen die menschenunwürdigen Zustände protestierten. Thomas Lenz war da anderer Meinung, er wollte demonstrieren, dass die Kritik der Protestierenden haltlos ist, und seine Gäste nur durch klinisch reine Sanitätsstation führen.

Dies zeigt: dem Innen-Staatsekretär Thomas Lenz ermangelt es anProblembewusstsein und Sachverstand. Statt Probleme wahrzunehmen und an deren Lösung zu arbeiten, versuchte er sie zu verbergen oder schönzureden, und statt den Flüchtlingen zuzuhören, machte er sich lustig über sie. Ernsthaftigkeit Fehlanzeige! Auch wir bekamen von seinem Zorn ab. Uns, Flüchtlingsorganisationen und Politikern, warf er vor, wir würden von außen Probleme in die Unterkunft importieren. Eigentlich hätte er sich bei den Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen bedanken müssen, denn sie zeigen nicht nur die Missstände auf, sondern schlagen auch Lösungen vor und bietenvielen Betroffenen Beratungen und sonstige Unterstützungen an “, kritisiert Mehmet Yıldız, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Dennoch kamen Mehmet Yıldız und andere Besucher mit Asylbewerbern ins Gespräch, die von den Missständen berichteten und ihre Wohnräume zeigten. Flüchtlingen zufolge ermangelt es an ausreichender ärztlicher Versorgung, an angemessenen Wohnausstattungen sowie an gesunder und kultursensibler Ernährung. Die mangelnde ärztliche Versorgung hat auch der Innen-Staatssekretär zugegeben. Nach Angaben des Staatssekretärs sind in Nostorf/Horst 111 Flüchtlinge untergebracht, die der Hamburger Zuständigkeit unterfallen, insgesamt sind es jedoch 377 Personen.

Es sind unzumutbare Zustände und Verhältnisse, die dort herrschen; sie müssen sofort aufgehoben werden. In einem Zimmer leben 4-8 Menschen, schwangere Frauen schlafen in Betten mit sehr dünnen Matratzen, minderjähriger kommen zusammen mit Erwachsenen unter, weil sie bei der Altersfiktivsetzung als Erwachsener eingestuft wurden. Auch die Hygienezustände lassen zum Wünschen übrig: Es gibt zu wenig Dusche, die keine Vorhänge haben. Die Folge ist, dass bei Duschen Intimität nicht gewährleistet ist, was gerade für Menschen aus nichteuropäischen Ländern sehr wichtig ist. Kulturelle Ernährungsgewohnheiten werden kaum berücksichtigt – außer dass Muslimen kein Schweinfleisch gegeben wird. Selber kochen dürfen sie nicht. Vielen wird die ärztliche Behandlung versagt oder siebekommen öfters vom Arzt eine Packung Schmerzmittel in die Hand gedrückt. Diese Zustände sind nicht hinzunehmen. Daher verurteile ich die aktuelle Unterbringungspraxis des schwarz-grünen Senats. Es kann nicht sein, dass Menschen, in unwürdigen Zuständen, ohne ausreichende Versorgung und isoliert von der Außenwelt leben müssen. Sie haben nicht einmal Geld für eine Busfahrkarte, weil sie pro Monat nur 30 Euro Taschengeld bekommen. Ich fordere den Senat auf, Verantwortung und Solidarität für Menschen in Not zu zeigen, die Forderungen der Hungerstreikenden zu akzeptieren und zunächst sofort ihre Koalitionsvereinbarung in die Tat umzusetzen. Familien mit Kindern, Kranke und die durch Altersfiktivsetzung älter gemachten Minderjährigen ohne Begleitung sofort nach Hamburg zurückzuverlegen. Ich fordere den Senat auch dazu auf, den Vertrag mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen und alle Flüchtlinge, die der Hamburger Zuständigkeit unterfallen, nur in Hamburg zu unterbringen “, schließt Yıldız.