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1. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

Unterbringung von Flüchtlingen in Harvestehude: „Das darf nicht das letzte Wort bleiben“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das wie zuvor das Verwaltungsgericht den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in Harvestehude untersagt hat, erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider:

„Leider bestätigt das Oberverwaltungsgericht das erbärmliche Verhalten der wohlhabenden Klägerinnen und Kläger, die erst kürzlich einen Kompromissvorschlag abgelehnt haben.“ Wie auch immer im Einzelnen die Urteilsbegründung laute, die Botschaft des Urteils sei verheerend: „Wer Geld hat, kann sich seiner humanitären Verpflichtungen entledigen“, so Schneider. „Dass sich das Ressentiment gegen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not flüchten durchsetzt, das darf nicht das letzte Wort bleiben.“