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29. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stellte Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, klar, dass bei der Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg zwei Aspekte zu berücksichtigen seien:  "Erstens die wichtige Frage, wie die Gesellschaft mit Menschen umgeht, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden", zweitens seien aber die Argumente der Bewohnerinnen und Bewohner, "dass das Dorf in weit überproportionalem Umfang Lasten zu tragen hat, die durch die Entwicklung der Großstadt Hamburg, aber auch durch politisch falsche Entscheidungen anfallen", nicht von der Hand zu weisen.  Dem Vorschlag der CDU, die Betroffenen in menschenleeren Gebiet zu isolieren, erteilte Schneider eine klare Absage.

Schon 1977 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Menschenwürde gebietet, dass auch zu lebenslanger Haft Verurteilte eine realistische Perspektive haben müssen, irgendwann wieder in Freiheit leben zu können. Damit hat die ganze Gesellschaft die Verpflichtung, den Entlassenen die realistische Chance zu eröffnen, ihren Weg zurück in die Gesellschaft zu finden.

"Deshalb ist es ein inakzeptabler Vorschlag der CDU, die Betroffenen in irgendeinem menschenleeren Gebiet, einem Gewerbegebiet oder im Hafen, abzuladen, sie von der Gesellschaft praktisch zu isolieren. Das ist übrigens auch ein unpraktikabler Vorschlag, denn es gibt es keine rechtliche Handhabe für solche Art von Verbannung", sagte Schneider.

Nicht nur die ehemaligen Gefangenen tragen eine Verantwortung für ihre Reintegration in die Gesellschaft - nein, die ganze Gesellschaft trägt diese Verantwortung. Die Reintegration muss vom Standpunkt der Menschenrechte und der Menschenwürde geleistet werden.

"Bewohnerinnen und Bewohner in Moorburg weisen darauf hin, dass das Dorf in weit überproportionalem Umfang Lasten zu tragen hat, die durch die Entwicklung der Großstadt Hamburg, aber auch durch politisch falsche Entscheidungen anfallen. Aber dass ausgerechnet die CDU sich zum Anwalt der Moorburgerinnen und Moorburger aufspielt, die ja eine der verhängnisvollsten Entscheidungen gegen Moorburg zu verantworten hat, den Bau des Kohlekraftwerks, das ist scheinheilig, das ist billigster Populismus", so Schneider.

Wenn Bürgerschaft und Senat die Argumente aus Moorburg ernst nehmen, dann heißt das, Entwicklungsperspektiven für Moorburg zu finden. Wir nehmen auch die Ängste ernst, die die Unterbringung der ehemaligen Sicherungsverwahrten hervorrufen. Aber wir übernehmen sie nicht, wir wollen uns vielmehr rational und besonnen mit ihnen auseinandersetzen. Davor kneift die CDU.