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16. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Unsoziale Vorschläge des Sozialsenators bitten die Betroffenen und nicht die Verursacher der Krise zur Kasse

In der letzten Woche hat der Sozialsenator Dietrich Wersich der Öffentlichkeit ein Strategiepapier vorgelegt, das um Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich wirbt. Außerdem hat er eine Liste von 10 „Sparkriterien“ vorgelegt.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Die Vorschläge sind ein grundsätzlich falscher Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden und nicht die Betroffenen. Der schwarz-grüne Senat sollte über die Verbesserung der Einnahmeseite nachdenken: Über die Möglichkeit der Einführung einer Vermögenssteuer, anstatt Kinder und Jugendliche und deren Familien zur Kasse zu bitten. Kein Wort über die stattfindende Entlassungswelle, die durch die Stadt rollt. Weitere Schulden für die Leuchtturmprojekte stellen kein Problem dar, aber die Arbeitslosen und Beschäftigten sollen zur Kasse gebeten werden.“

Kürzungen im Kindertagesbereich verbieten sich auch noch aus anderen Gründen. Hier wird die Weiche für eine langfristige Fehlentwicklung gestellt. Bildung von Anfang an ist unverzichtbar für die Entwicklung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Gesellschaft. Nach Meinung von Mehmet Yildiz „muss in diesem Bereich auch in diesen Zeiten mehr investiert werden anstatt Kürzungsorgien zu veranstalten und dafür auch noch um die Unterstützung der Eltern und Verbände zu bitten.“ Dabei haben sich die Kürzungen im Kindertagesheimbereich, die ab 2005 stattfanden, schon jetzt als Bumerang für den Hamburger Haushalt erwiesen. Die Folgen der Standardabsenkungen in den Kitas, der Ausrichtung der Bewilligungskriterien ausschließlich am Kriterium Arbeit und die Pauschalierung der Personalkosten waren verheerend. Die Löhne der Beschäftigten sanken, Migranten und Arbeitslosen erhielten außerhalb des Rechtsanspruches keinen Kindergartenplatz mehr und die Qualität der Bildung durch einen erhöhten Personalschlüssel gesenkt.

Auch das Ziel der Haushaltsentlastung wurde nicht erreicht. Den Entlastungen im Kitabereich standen Nachtragshaushalte in den nach gelagerten Bereichen Hilfen zur Erziehung, Schule, Ausbildung oder Hartz IV entgegen. Mit nachhaltiger Haushaltspolitik das nichts zu tun. Politisch verstärkt diese Politik die Spaltung in der Stadt. Schon jetzt hat Hamburg selbst laut Bertelsmann Stiftung den schlechtesten Personalschlüssel bundesweit für Krippenkinder. Das ist kein Ausweis für Qualität, und bei der Lohnentwicklung für Erzieherinnen droht Hamburg bundesweit abgehängt zu werden. Es droht ein Fachkräftemangel.

DIE LINKE lehnt die Erhöhung der „Kopfpauschalen“ beim Mittagessen für die Kinder in den Kindertagesheimen ab. Auch die Verschiebung von Leistungen aus dem schwarz-grünem Koalitionsvertrag wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für zweijährige Kinder oder die Einführung einer verbesserten Regelung für den besonderen Förderbedarf zur Erlangung eines Kindergartenplatzes für Kinder von Migranten und Arbeitslosen durch die Einführung des Kriteriums Sprachförderung sollten endlich umgesetzt werden, um verbesserte Bildungschancen für diese Kinder zu realisieren und weitere hohe Folgekosten zu vermeiden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Berlin. Hier hat die rot-rote Regierung einen Sparhaushalt vorgelegt und dabei im Kitabereich bis 2012 über 64 Mio. € zusätzlich investiert. Und zwar für eine bessere Qualität unter Anderem in Form gesenkter Erzieher-Kind-Relation, der Bezahlung von „mittelbarer“ pädagogischer Arbeit wie Vor- und Nachbereitungszeiten oder die Erhöhung des Rechtsanspruch auf fünf bis sieben Stunden täglich für alle drei- bis sechsjährigen und alle zwei- bis dreijährigen Kinder von Migranten. Dies geschah allerdings nicht freiwillig. Der dortige Landeselternausschuss sammelte dort für die Zulassung eines Volksbegehrens 66181 Stimmen und zwang den Senat zu Zugeständnissen.

DIE LINKE wird sich konsequent für die Vorfahrt für Bildung von Anfang an einsetzen.