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17. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Unsoziale Sparpolitik: Ausbau der Kindertagesstätten wird gestoppt, Leuchtturmprojekte gehen weiter

<tt></tt>Gestern machte sich der Bürgermeister in einem Interview erste Gedanken zum Sparen in Zeiten der Krise. Die soziale Schieflage der Senatspolitik wird dabei konsequent fortgesetzt. Leuchtturmprojekte wie die Elbphilharmonie und die Stadtbahn gelten als unantastbar, dafür werden Familien erneut zur Kasse gebeten: Der Ausbau der Kindertagesstätten soll gestoppt werden.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: "Für Familien werden das keine vergnüglichen Jahre. Sie sind vom Senat auserkoren die Krise auszubaden. Für die Fraktion DIE LINKE hat Bildung von Anfang an absoluten Vorrang. Hier wird in die Zukunft der Gesellschaft investiert. Diese Investitionen sind nachhaltig und werden zudem vom Bund gefördert."

Auch der für Sommer 2010 geplante Rechtsanspruch für zweijährige auf einen Kindergartenplatz wird nach Auffassung von Senator Wersich zur Disposition gestellt. Mehmet Yildiz kritisiert diesen Vorschlag scharf:

"Bereits die jetzige Regelung des Rechtsanspruchs für Kinder ab drei Jahren kommt für die Kinder viel zu spät. Wir fordern einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr. Migrantenkinder verlieren sonst wichtige Jahre in der Sprachförderung. Auch diese Maßnahme wird in der Konsequenz den Haushalt der Stadt be- statt entlasten."

Der Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang auf den Zusammenhang des Wegfalls des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz für Kinder von Arbeitslosen im Jahre 2003 und den seitdem gestiegenen Kosten für die Hilfen zur Erziehung hin.

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bleibt dabei: Der quantitative und qualitative Ausbau von Kindertagesstätten ist unverzichtbar. Auf die Elbphilharmonie können die Bürger, insbesondere die Familien und ihre Kinder, hingegen verzichten.