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24. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Unsoziale Mietenpolitik der SAGA GWG beenden

SAGA Hauptverwaltung in Barmbek - by Staro1 - CC-BY-SA-3.0 via Wikimedia Commons

Erst vor wenigen Tagen hat die SAGA GWG den Gewinn für 2014 mit rund 146 Millionen Euro beziffert. Das war weniger als in den beiden vorausgegangenen Jahren (2012: 175,7 Millionen; 2013: 181,6 Millionen). Dennoch hält Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen daran fest, eine dreistellige Summe an das Stadtsäckel abzuführen. Erzielt werden die Gewinne auf Kosten der MieterInnen.

Die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/780 vom 14.7.2015) hat diese Tendenz nun mit Zahlen erhärtet. Von 2010 bis Juni 2015 sind die durchschnittlichen Netto-Kalt-Mieten bei der SAGA GWG von 5,59 auf 6,13 Euro/qm, d.h. um 0,54 Euro (also knapp 10 Prozent) angehoben worden (s. Antwort Nr. 8). Damit steigen die Mieten der SAGA GWG nach wie vor schneller als die Inflationsrate und erst recht die Einkommensentwicklung.

Bekannt ist, dass die SAGA GWG kurze Zeit nach Verkündung des Mietenspiegels die monatlichen Mieten erhöht. Seit 2010 haben alle zwei Jahre jeweils rund 50.000 SAGA/GWG-Haushalte Mieterhöhungen von 17,27 bis 18,83 Euro monatlich erhalten (s. Nr. 9). Zum üppigen Gewinn der SAGA GWG tragen vor allem die exorbitanten Mieterhöhungen bei, die nach Auslaufen der Mietpreisbindungen verhängt werden. Der Senat musste in seiner Antwort auf die Anfrage einräumen, dass alleine im ersten Jahr nach Bindungsauslauf die durchschnittlichen Mieterhöhungen zwischen 2000 und 2015 überwiegend im zweistelligen Bereich angesiedelt waren, 2006 z.B. bei unglaublichen 19,4 Prozent, 2010 bei 11,0 Prozent (s. Nr. 27. bzw. Anlage 3), in 2015 liegt der Anstieg bisher bei 4,5Prozent. Auch wenn die eine oder andere Mieterhöhung mit Modernisierungsmaßnahmen begründet sein mag, hinter diesen Zahlen verbirgt sich doch das klare Ziel des städtischen Wohnungsunternehmens, auf Dauer den mittleren Satz des Mietenspiegels zu erreichen.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, erklärt dazu: „Ein städtisches Wohnungsunternehmen wie die SAGA GWG hat dafür zu sorgen, dass es ausreichend günstigen Wohnraum gibt. Die Praxis, über Mieterhöhungen dreistellige Millionengewinne einzufahren, die dann im Hamburger Haushalt verschwinden, muss beendet werden.

Entgegen der üblichen Beschwichtigung, BewohnerInnen der SAGA GWG müssten keine Sorge haben, wenn die Mietpreisbindung ihrer Sozialwohnung ausläuft, belegen die Zahlen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte das genaue Gegenteil: Gerade in den ersten Jahren nach Bindungsauslauf hat Hamburgs städtisches Wohnungsunternehmen erbarmungslos zugeschlagen und die Mieten um 5, 10 vereinzelt sogar um knapp 20 Prozent innerhalb eines Jahres explodieren lassen. Das geht gar nicht! Wir fordern den Senat und die SAGA GWG auf, mehr zur Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen und in den kommenden zwei Jahren – zunächst bis zur Verkündung des Mietenspiegels im Herbst 2017 – auf weitere Mieterhöhungen zu verzichten.“