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30. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung

Zu dem am 27. November vom Senat vorgelegten „Sparpaket“ erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Durch das Verschieben eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren werden die Kinder von Arbeitslosen und Migranten auch weiterhin von der für sie wichtigen frühkindlichen Förderung ausgeschlossen. Es wird versäumt präventiv zu arbeiten. Mit Sprachförderung dann zu beginnen, wenn es notwendig ist. Diese Maßnahme wird hohe Folgekosten nach sich ziehen und zementiert die soziale Spaltung der Stadt.“

Das Gleiche gilt für die Erhöhung der Essenspauschalen in der Kita. Sie trifft die Armen dieser Stadt ungleich härter. Dazu erklärt Mehmet Yildiz: „Die neu eingeführte Ermäßigungsregel für diese Kopfpauschale kaschiert das nur notdürftig. Dabei werden diese Pauschalen nur formal für das Essen ausgegeben. In der Realität wird das Geld schon jetzt von den Trägern an die Behörde durchgereicht, um damit andere Löcher zu stopfen.“

Auch die Verkürzung der Betreuungszeit im Hort von 14 auf 12 Jahre wird an vielen Stellen kaum wirklich Entlastungen bringen. Schon jetzt ist es so, dass viele Kinder ihren Hortplatz nicht bis zum 14. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Nur die, bei denen dass unbedingt notwendig ist, bleiben weiterhin in den Horten. Viele von ihnen werden wir wahrscheinlich in teureren Unterbringungen wiederfinden - oder auf der Straße.

Außerdem mahnt Mehmet Yildiz an, dass „nach dem quantitativen Ausbau auch ein qualitativer Ausbau folgen müsste.“ Im „Sparpapier“ ist nichts zu der im Landesrahmenvertrag stehenden Klausel gesagt, nach der unter anderem noch über qualitativen Verbesserungen im Krippenbereich und in den sozialen Brennpunkten verhandelt werden sollte. Schon jetzt hat Hamburg nach einer Untersuchung von Bertelsmann die schlechtesten Personalschlüssel von allen Bundesländern im Krippenbereich. Da stellt sich die Frage, was aus den seit langem angemahnten Qualitätsverbesserungen wird, die die Eltern, Anbieter und Beschäftigten seit langem fordern und für die sie im Sommer mehrfach auf die Straße gegangen sind. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Berlin. Die dortige Regierung legte dort einen Sparhaushalt vor, in dem für die frühkindliche Bildung bis 2012 über 64 Millionen € mehr investiert werden.

Es bleiben viele weitere Fragen offen. Was geschieht mit dem Projekt „Horte an Primarschulen“. Auch hierzu steht nichts im Papier des Senates. Wenn der Rechtsanspruch für die Zweijährigen auf das Jahr 2013 verschoben wird und die Horte an die Schulen abgegeben werden, dann könnten zumindest kleine Einrichtungen in Finanzschwierigkeiten geraten.

Yildiz abschließend: „Die Kürzungen sind unsozial. Sie fördern die soziale Spaltung Stadt und bitten die Falschen zur Kasse. Anstatt zum Beispiel über die Einführung einer Vermögenssteuer nachzudenken, werden Maßnahmen ergriffen, die woanders Löcher in den Haushalt reißen. Diese Kürzungen sind nicht einmal wirklich durchdacht. Es wird an den Leuchtturmprojekten festgehalten, anstatt nachhaltig in Bildung von Anfang an zu investieren.“