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4. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Unsichere AKWs: Nicht nachrüsten – stilllegen!

Keines der sechs norddeutschen AKWs hat den Stresstest der EU-Kommission bestanden. Der heute veröffentlichte Bericht nennt als Grund unter anderem lückenhafte Notfallpläne und fehlenden Erdbebenschutz. „Dass am AKW Brokdorf Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit besteht, wussten wir auch ohne die EU-Studie längst“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ungeachtet der Beschlüsse in Japan und Deutschland, dass der Ausstieg aus der Atomenergie im Rahmen einer Energiewende erfolgen soll, wurden in der Studie lediglich Einzelergebnisse präsentiert. Die Rede ist davon, dass eine notwendige Anhebung der Sicherheitsstandards Milliarden von Euro verschlingen wird.

Für DIE LINKE besteht der politische Handlungsbedarf nicht in einer milliardenschweren Nachrüstung, die dann wieder in Form von höheren Strompreisen auf die Verbraucher umgelegt wird“, so Dora Heyenn. „Das Gebot der Stunde ist abschalten und stilllegen!“ Die Betreiber Vattenfall und E.ON, enge Vertragspartner des Hamburger Senats, haben bis heute keinen Antrag auf Rückbau eines AKW eingebracht, kritisiert die Fraktionsvorsitzende. „Die beiden SPD-geführten Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sind gefordert, die Energiekonzerne dazu vehement aufzufordern, wenn ihnen die Energiewende und der Atomausstieg wirklich ernst sind und nicht doch noch das eine oder andere Hintertürchen offen gehalten werden soll.