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8. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Unser Hamburg – Unser Netz“:

Unfreiwillige Schützenhilfe von der FDP, Eiertanz der SPD

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ erhielt unerwartete und wahrscheinlich unbeabsichtigte Schützenhilfe durch die FDP. In der aktuellen Stunde warnten die Liberalen vor einer Verstaatlichung der Netze und vor „Vattenfall-Feinden“, sangen ein Loblied auf den Wettbewerb im Stromgeschäft und wollen mit den Stromkonzernen an „einem Strang ziehen“. Dora Heyenn unterstrich im Rahmen der aktuellen Stunden erneut, dass DIE LINKE „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt und zwar von Anfang an. Dabei übte die Fraktionsvorsitzende erneut scharfe Kritik an der SPD:

„Die Sozialdemokraten versuchen sich mal wieder im lang eingeübten Eiertanz. Auf der einen Seite sind sie gegen Privatisierungen und haben sich öffentlich für ihren politischen Anteil, HEW an Vattenfall zu verschleudern entschuldigt. Den Schaden wieder gut machen wollen sie aber auch nicht, nicht einmal mit einer absoluten Mehrheit. Eine Rekommunalisierung, die den Namen verdient lehnen sie ab.“

Die SPD will lediglich einen so genannten „strategischen Anteil“ von 25,1% erwerben. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass selbst in Zeiten, als die öffentliche Hand einen Anteil von 71 % bei HEW hatte, konnte sie die Geschäftspolitik nicht beeinflussen. Ganz im Gegenteil: der damalige schleswig-holsteinische Energieminister Günter Jansen, durfte nicht einmal im Aufsichtsrat Platz nehmen.

„Jetzt kommen die Sozialdemokraten auf die Idee, dass Hamburg Wasser aus rechtlichen Gründen die Netze gar nicht kaufen dürfe. Was die rechtlichen Gründe sind, haben sie nicht verraten. Alles zielt auf eine Verunsicherung, damit das laufende Volksbegehren zur hundertprozentigen Übernahme der Netze für Strom, Gas und Fernwärme nicht die erforderlichen 63.000 Unterschriften erhält. Es wird ihnen nichts nützen. Es bleibt dabei, die Instrumente der direkten Demokratie sind in Hamburg verbindlich – ob es Olaf Scholz passt oder nicht“, schloss Heyenn.