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20. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Unser Hamburg – Unser Netz“: SPD-Senat leistet sich Affront im Haushalts- und Umweltausschuss

Das gab es bisher noch nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft: Bei der Vorstellung des erfolgreichen Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am Freitag blieb die Senatsbank leer. Gleich zu Beginn der Ausschuss-Sitzung kritisierte die Abgeordnete der LINKEN, Dora Heyenn, dieses Verhalten entgegen aller bisher geübten Praxis scharf.

„Das ist ein Affront gegenüber der Initiative  „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den 116.000 Hamburgerinnen und Hamburgern, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Der Ausschussvorsitzende, Matthias Petersen (SPD) hingegen wunderte sich überhaupt nicht darüber, sondern verteidigte es noch. Das zeigt ganz klar, dass die Sozialdemokraten hier eine wohlüberlegte Strategie verfolgten: Durch Missachtung der Initiative UH-UN wird versucht ihre Bedeutung herunter zu spielen. Was der SPD-Senat sich hier geleistet hat, ist ungeheuerlich“, erklärte Dora Heyenn.

In der Vergangenheit bekamen viele Initiativen die Gelegenheit ihr Anliegen im Rahmen einer Ausschuss-Sitzung vorzustellen, zuletzt das erfolgreiche Volksbegehren „Wir wollen lernen“ und die erfolgreichen Volksinitiativen „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ sowie „Gegen den Bau einer Stadtbahn“. Immer war der Senat vertreten, meist sogar dem zuständigen Senator bzw. Senatorin. Es ist nicht nur Usus, dass Senatsvertreter in Ausschusssitzungen anwesend sind, es ist in § 10 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ausdrücklich vorgesehen. Des weiteren besteht sogar ein Zitierrecht des Ausschusses.

„Dadurch dass Jutta Blankau und Peter Tschentscher in ihrer Eigenschaft als Senatoren sich nicht einmal die Argumente von „Unser Hamburg – Unser Netz“ anhören wollten und auf der anderen Seite Olaf Scholz bereits über 40 Gespräche mit Vattenfall und E.on direkt oder indirekt geführt hat, aber zu keinem einzigen Treffen mit der Initiative bereit ist, nähren sich die Gerüchte, dass die SPD Fakten schaffen will, bevor der Volksentscheid durchgeführt wurde. Mit dieser Arroganz einer absoluten Mehrheit darf die SPD nicht durchkommen“, erklärte Heyenn.

Genau diese Befürchtung äußerte auch Manfred Braasch als Sprecher der Initiative und forderte alle Bürgerschaftsabgeordneten auf, zu verhindern, dass der Scholz-Senat vor einem Volksentscheid die Konzessionsverträge mit Vattenfall und E.on verlängert. Kompetent und detailliert ging die Initiative auf die Fragen der Abgeordneten ein und machte erneut deutlich, dass die Rekommunalisierung der Netze eine energiepolitische Grundsatzentscheidung ist und dass der Rückkauf der Hamburger Energienetze finanzierbar ist.

Dazu Dora Heyenn abschließend: „Wird diese Chance jetzt nicht wahrgenommen, wird Hamburg eine solche Diskussion erst wieder in 20 Jahren führen können.“

Spätestens am 15. Dezember 2011 wird sich die Hamburger Bürgerschaft zu dem Anliegen der Initiatoren endgültig positionieren müssen. Da ein Kompromiss zwischen der Initiative für eine 100%ige Rekommunalisierung der Energienetze und der SPD-Linie einer Beteiligung der Stadt von lediglich 25,1% sehr unwahrscheinlich ist, wird der Volksentscheid über den Rückkauf der Netze laut Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung voraussichtlich auf den Tag der Bundestagswahl 2013 stattfinden, was eine hohe Beteiligung sichert und einen Erfolg der Initiative sehr wahrscheinlich macht.