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14. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Unser Hamburg - Unser Netz“: Scholz redet mit Vattenfall statt mit Initiative

Die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyen kritisierte im Rahmen der der heutigen Bürgerschaftssitzung erneut Senat und SPD-Fraktion wegen ihres Verhaltens gegenüber der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ scharf. Weder habe der Senat, wie im März von der Bürgerschaft beschlossen, ein Konzept für eine Beteiligung an den Verteilnetzen für Strom, Gas und Fernwärme erarbeitet, noch habe er nach dem erfolgreichen Volksbegehren Verhandlungen mit der Initiative aufgenommen. Stattdessen bekräftigen die Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag, dass nicht verhandlungsbereit sind und bestätigen die Scholz-Linie: die so genannte strategische Beteiligung von 25,1 %.

„Mehr noch, Bürgermeister Olaf Scholz erklärt, dass er zu gegebener Zeit das Verhandlungsergebnis mit den jetzigen Netzbetreibern bekannt geben wird. Das ist eine Missachtung der direkten Demokratie und alles nur kein gutes Regieren“, kritisiert Heyenn.

Die Argumentation des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dressel, eine vollständige Rekommunalisierung der Netze sei nicht finanzierbar, ist falsch. Es steht noch gar nicht fest, wie hoch der Rückkaufwert ist und ob der Zeitwert oder der Ertragswert zugrunde gelegt wird. Verhandlungen zwischen Senat und Vattenfall und E.ON können auch so lange nicht verbindlich aufgenommen werden, solange die SPD-Regierung nicht bekannt gibt, dass die Konzessionsverträge enden. Das beantragte DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung Ende August und alle SPD-Abgeordneten stimmten dagegen. Das wirft die Frage auf, was führen die Sozialdemokraten eigentlich im Schilde?

„Zudem haben alle Experten in Anhörungen der Bürgerschaft erklärt, dass eine Finanzierung des Kaufpreises keineswegs über den Haushalt erfolgen muss. Die SPD treibt den Preis in die Höhe und macht den Hamburgerinnen und Hamburgern Angst, die Sozialdemokraten wollen es nicht. Wie heute in der Zeitung zu lesen war, ist die nun endlich öffentlich gemachte Studie klar zum Ergebnis gekommen, dass eine Netzbetriebsgesellschaft nicht nur möglich, sondern sogar viel günstiger ist als bisher angenommen“, so Heyenn.

Auch das Argument, dass Hamburg Wasser keine Betreibergesellschaft gründen darf, weil die Einnahmen von Hamburg Wasser nur für die Wasserver- und -entsorgung verwendet werden dürfen, ist falsch. Hamburg Wasser muss jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag an den Haushalt der Hansestadt abführen, der keineswegs für die Wasserver- und –entsorgung verwandt wird. Zudem hat zahlreiche Beteiligungen an Firmen, so z.B. an der Harzwasserwerke GmbH, die schon seit langem Strom erzeugen. Mit mehreren Tochtergesellschaften, die ebenfalls auf einem anderen Geschäftsfeld aktiv sind; die letzte Gründung war Hamburg Energie, für die Finanzmittel bereitgestellt wurden und werden. 

„Und dann gibt es noch dieses Argument: Was will Hamburg mit den Netzen anfangen? Mal abgesehen davon, dass die Daseinsvorsorge – und Strom, Wärme und Gas gehören dazu - öffentlich organisiert und demokratisch kontrolliert sein sollte, gibt eine Frage darauf doch die Antwort: Warum wollen Vattenfall und E.ON die Netze unbedingt behalten? Eines liegt auf der Hand, sie wollen nicht aus reiner Menschliebe der Hansestadt Kosten vom Hals halten, ganz im Gegenteil.

Wenn also neben der Verfügbarkeit durch die Öffentliche Hand, auch noch Einnahmen aus dem Betrieb der Netze zu erwarten sind, was spricht denn gegen eine Rekommunalisierung. Die gibt es nicht mit einer Beteiligung von 25,1 % und diese strategische Beteiligung kostet den Hamburg Steuerzahler mehr, viel mehr. Wir fordern den Senat noch einmal auf, unverzüglich Gespräche mit der Initiative ‚Unser Hamburg – Unser Netz’ aufzunehmen“, sagt Heyenn.