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21. Juli 2011 Pressestelle

Unser Hamburg – unser Netz: Riesenerfolg des Volksbegehrens – jetzt weiter für die Hamburger Energiewende!

Jetzt hat es auch der Landeswahlleiter bestätigt. Das Volksbegehren (VB) für eine Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) und für eine direkt-demokratische Kontrolle eines zukünftigen städtischen Netzbetreibers war erfolgreich. Im Juni hatten 116.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschrieben.

Die Forderung lautet: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom- Fernwärme und Gasleitungnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Wie ist dieser Erfolg möglich geworden?

Das Bündnis Unser Hamburg – unser Netz hat drängende Probleme der meisten HamburgerInnen aufgegriffen: Die Preistreiberei von Vattenfall und Co., die Rücksichtslosigkeit, mit der für Atomprofite Gesundheit und Leben vieler Millionen Menschen aufs Spiel gesetzt wird, der hinhaltende Widerstand gegen eine Abkehr von der klimazerstörenden fossilen Energiegewinnung.

Das Bündnis sieht die Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand klar als ersten Schritt hin zu einer Energieversorgung, die nicht profitdominiert ist, sondern als gesellschaftliche Daseinsvorsorge menschliche Grundbedürfnisse absichert. Damit wurde den miserablen Erfahrungen mit den Privatisierungen der letzten Jahre entsprochen.

Die Forderungen des Bündnisses decken sich mit denen der LINKEN, während alle anderen Bürgerschaftsparteien die Privatisierung gesellschaftlicher Daseinsfürsorge und anderen öffentlichen Eigentums aktiv betrieben haben. Die GAL hat das Volksbegehren unterstützt, aber  eine grundsätzliche Abkehr von der neoliberalen Privatisierungspolitik gibt es bis heute nicht.

Mitglieder der LINKEN haben über 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Partei hat vor und während der Kampagne das das Bündnis in vielfältiger Weise durch Öffentlichkeitsarbeit, organisatorisch, personell und finanziell unterstützt.

Gilbert Siegler, Sprecher der AG Umwelt, Energie und Verkehr der LINKEN Hamburg stellt dazu fest: „Der SPD-Senat muss jetzt Farbe bekennen. Die Absicht von Olaf Scholz, 25,1% zu übernehmen und damit einen „strategischen Einfluss“ auf Vattenfallzu bekommen, wird niemand ernst nehmen. Nur eine 100%ige Übernahme in die Öffentliche Hand und die Festlegung des städtischen Netzbetreibers auf eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien entspricht der Forderung der 116.000. Deshalb wird es zu einem Volksentscheid kommen. DIE LINKE Hamburg wird „Unser Hamburg – unser Netz“ bei der Vorbereitung des Volksentscheides mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen. Nicht nur die Netze, sondern die Energieversorgung insgesamt muss Vattenfall, E.on & Co. abgenommen werden, damit sie dezentralisiert und in Gemeineigentum überführt werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung lässt sich eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien verwirklichen. Dafür steht DIE LINKE.

Nachfragen bitte an Gilbert Siegler, Tel. 0176 / 510 19 592