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10. April 2014 Fraktion Wandsbek

Unnötige Umbenennung im Hau-Ruck-Verfahren

Linksfraktion kritisiert Umbenennung der „Wandsbeker Straße“ in „Werner Otto Straße“

Auf Wunsch des SPD-Senats wird die „Wandsbeker-Straße“ bereits zum August 2014 in „Werner-Otto- Straße“ benannt. Die Linksfraktion Wandsbek hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt und kritisiert die Umbenennung aus verschiedenen Gründen. Die Wandsbeker Straße kommt nach den eigenen Richtlinien des Senats für eine Umbenennung nicht in Frage, Wünsche aus der Bevölkerung wären aufgrund der Unzulässigkeit der Umbenennung abgelehnt worden. Auch wird das übliche Verfahren –
den AnwohnerInnen sechs Monate Zeit zu geben um Ihre Kontaktdaten zu ändern – nicht beachtet und die Umbenennung soll Willkürlich bereits im August vollzogen werden.


Julian Georg, Fraktionsvorsitzender: „ Hier soll ein Wunschprojekt des SPD-Senats im Hau-Ruck- Verfahren durchgesetzt werden. Es besteht keine Notwendigkeit die Wandsbeker Straße umzubenennen, käme der Vorschlag aus der Bevölkerung hätte der Senat den Vorschlag mit Verweis
auf die Unzulässigkeit abgelehnt. Der Senat aber nimmt sich Sonderrechte raus. Das Verfahren ist völlig intransparent und hat mit Bürgerbeteiligung nicht zu tun. Die Anwohner werden vor vollendete Tatsachen gestellt, haben entgegen des üblichen Verfahrens nur drei Monate Zeit, auf ihre Kosten ihre Kontaktdaten zu ändern und werden lapidar um Verständnis für die entstehenden Umstände gebeten. Zudem würde es dem Bezirk gut zu Gesicht stehen, Straßen nach Frauen zu benennen, die sich im Kampf für soziale Gerechtigkeit oder gegen den Faschismus engagiert haben und nicht nach einem Wirtschaftsboss.”


DIE LINKE. setzt sich für echte Bürgerbeteiligung ein und fordert, die AnwohnerInnen offen und transparent einzubeziehen. DIE LINKE. wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, verstärkt weibliche Straßennamen zu vergeben.