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21. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Unnötige Klage gegen ZDF-Staatsvertrag - Senat verweigert wiederholt Vorlage von Dokumenten, Wie steht es mit der Medienkompetenz der SPD?

Gerd Altmann/Shape:photoshopgraphics.com / pixelio.de

Der Stadtstaat Hamburg klagt gegen den ZDF-Staatsvertrag, obwohl das Bundesland Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurz Beck eine identische Klage vorm Bundesverfassungsgericht führt. Ziel ist, den Einfluss des Staates durch weniger politische VertreterInnen im ZDF-Verwaltungsrat zu verringern. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Kersten Artus erklärt der Senat, er habe ebenso wie Rheinland-Pfalz ein Interesse, die Verfassungsmäßigkeit der Gremienzusammensetzung überprüfen zu lassen.

Hierzu erklärt Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Es ist scheinheilig, wie der Senat argumentiert. Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten hätten schon vor Wochen den Vorstoß der Grünen und LINKEN im Bundestag unterstützen können, diese Klage einzureichen. Nur zwölf Stimmen fehlten nämlich an dem erforderlichen Viertel aller Bundestagsabgeordneten, um Klage einzureichen. Stattdessen klagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident lieber gegen sich selbst, da er ja auch Verwaltungsratschef des ZDF ist. Dass Hamburg dies mit einer eigenen Klage unterstützt, spült lediglich Steuergelder ins Portmonee des Prozessführers - auch wenn es angeblich nur 1.000 Euro sein sollen."

Hinzu kommt, dass der Senat zum wiederholten Mal schriftliche Dokumente verweigert, auf die sein Handeln fußt. Artus hatte das Senatsprotokoll angefordert, aus dem der Beschluss für die Klage hervorgeht. Artus: "Diese Intransparenz ist nicht akzeptabel - vor allem vor dem Hintergrund, dass die SPD allein regiert. Sie müsste aus grundlegenden Erwägungen heraus selbst ein Interesse haben, ihre Arbeit transparenter zu gestalten."

Kurt Beck sorgt als oberster Repräsentant auch sonst für Verwirrung: So schießt er derzeit gegen die digitalen Kanäle ZDFneo, ZDFkultur und ZDFinfo - angeblich aus Einsparungsgründen. Dies ist insofern unverständlich, weil Beck der Einrichtung der Kanäle selbst zugestimmt hatte. Kersten Artus: "Sollte dies ein Wandel in der SPD-Medienpolitik einläuten, in dem nun die Vorstellungen privater Medienanbieter übernommen werden, dann ist der Hamburger Senat wirklich gefordert, sich klar zu positionieren und sich zum Öffentlichrechtlichen Rundfunk zu bekennen."

Das wäre hilfreicher, als eine Klage, die aus rein parteipolitischen Gesichtspunkten geführt wird. Artus kündigt daher für Anfang nächsten Jahres eine weitere Anfrage an den Senat an.