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20. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Universität: LINKE unterstützt Forderung des Personalrats nach mehr Mitbestimmung

© CC BY-SA 3.0: Merlin Senger

2010 wurde das Hamburger Hochschulgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, u.a. weil die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder der Universität Hamburg als völlig unzureichend angesehen wurden. Jetzt hat der Personalrat für das wissenschaftliche Personal der Universität Hamburg mehr Mitbestimmung und Demokratie an der Universität gefordert.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Eigentlich hätte die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt schon lange eine Neufassung des Hamburger Hochschulgesetzes vorlegen müssen, aber bisher ist es nur bei Ankündigungen geblieben. DIE LINKE unterstützt die Forderung des wissenschaftlichen Personalrates der Universität Hamburg nach mehr Mitbestimmung. Mit der Formulierung, dass bei der Überarbeitung des Hochschulgesetzes ,die Mitarbeiter die Verantwortung für grundlegende Entscheidungen zurückerlangen' müssen, wird noch einmal verdeutlicht, dass eine Redemokratisierung der Hochschulen überfällig ist. Ob allerdings zwei weitere Mitglieder der Personalvertretungen im Hochschulrat dafür der richtige Weg sind, möchte ich bezweifeln. Der Hochschulrat an sich ist ein intransparentes, undemokratisches Gremium und gehört abgeschafft, um dem Verfassungsgerichtsurteil gerecht zu werden."