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23. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Uni-Verlagerung: Kleine Rede – große Wirkung, Senatorin informiert Opposition im Ausschuss

Die Fraktion DIE LINKE hatte für die letzte Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf einen Zwischenbericht zu den Verlagerungsplänen der Hamburger Universität auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn bediente sich bei der Einbringung klarer und harter Worte. Sie warf der CDU/GAL-Fraktion vor, dass der Grund für die Weigerung über den Sachstand zu berichten einzig das Ziel habe, vollendete Tatsachen an der Bürgerschaft vorbei zu schaffen.

In ihrer Rede warf sie dem Senat dann auch Missachtung des Parlaments und Behinderung der Arbeit der Opposition vor. „Das konsequent zu Ende gedacht ist nicht nur schlechter demokratischer Stil sondern schlicht demokratiefeindliches Verhalten,“ so Dora Heyenn.

Umso überraschter waren die Abgeordneten der Oppositionsparteien am Freitagabend im Wissenschaftsausschuss, der nach drei Monaten das erste Mal wieder tagte. Die Tagesordnung wurde geändert und die Senatorin Gundelach gab einen Sachstandsbericht.

Sie erläuterte detailliert die Aufgaben der vier Arbeitsgruppen, listete deren Zusammensetzung auf und teilte mit, dass in jedem Szenario eine Privatfirma beauftragt ist, die benötigten Daten und Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Die Gesamtleitung des Projekts hat Ernst & Young.

Die Wissenschaftssenatorin erklärte auf Nachfrage von Dora Heyenn, dass noch keine Finanzmittel geflossen seinen und die Höhe der Aufträge pro Firma 200.000 € nicht überschreiten werde. Außerdem würden keine Vorgaben gemacht, sondern es handele sich um ergebnisoffenes Verfahren.

Auf Anregung der CDU wird der Ausschuss diesen Tagesordnungspunkt künftig als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln bis eine Entscheidung getroffen wird.

Dazu Dora Heyenn: „Dass die Regierungsparteien damit einen Schritt auf die Opposition zugegangen sind, haben wir anerkennend registriert und begrüßen, dass CDU und GAL ihre Informationspolitik überdacht haben. Wichtig ist jetzt, dass nicht nur die Rahmenbedingungen sondern auch die Inhalte transparent gemacht werden.“